Pressemitteilung

05.August 2021 - Gesundheit / Soziales
Dr. Hans-Ulrich Rülke

Bundesgesundheitsamt bereits vorhanden: Es heißt RKI


Zu den Vorschlägen von Sozial- und Gesundheitsminister Manfred Lucha hinsichtlich der Ständigen Impfkommission (Stiko) sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Minister Lucha scheint sich zum großen Reformer aufzuschwingen. Letzte Woche hat er sich das Landesgesundheitsamt in das Sozialministerium einverleibt, ohne dass von einer Stärkung und Neuausrichtung der fachlichen Expertise gesprochen werden kann. Und nun will er das Bundesgesundheitsamt neu ausrichten und nimmt dabei in Kauf, dass die hohe Expertise der Ständigen Impfkommission ohne Not in eine politische Debatte gerät. Von einem Gesundheitsminister erwarte den nötigen Respekt vor dem medizinischen Know-how der Mitglieder der Ständigen Impfkommission. Am kommenden Montag hat Minister Lucha ausgiebig Gelegenheit, seine Impfstrategie und künftige Corona-Politik den Mitgliedern des Sozialausschusses zu erläutern. Die Sitzung hat die SPD und die FDP beantragt, weil bei der MPK sehr wichtige Entscheidungen mit erheblichen Auswirkungen gefällt werden, etwa über den weiteren Umgang mit dem Inzidenzwert und diesbezügliche mögliche Alternativen.“

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke sagt zu Luchas Vorschlägen: „Ein Bundesgesundheitsamt gibt es bereits. Es nennt sich Robert-Koch-Institut.“

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