Rülke und Haußmann: Minister Hermann muss bei Vorwürfen zum Verkehrsvertrag Transparenz und Taten folgen lassen oder Theaterdonner beenden

Gutachten fallen durch jahrelange Verschleppung Minister selbst auf die Füße

Zu Meldungen, dass zwei Gutachten die Haltung des Landes bestärken würden, wonach das Land im Rahmen des so genannten großen Verkehrsvertrags mit der DB Regio AG zur Finanzierung eines Großteils des Schienenpersonennahverkehrs in den Jahren von 2003 bis 2016 700 Mio. bis 1,25 Mrd. Euro zu viel gezahlt habe, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Minister Hermann muss jetzt Transparenz herstellen, was konkret in den Gutachten steht und wie belastbar diese in methodischer Hinsicht sind. Schließlich ist davon die Rede, dass der bezahlte Betrag nur indirekt ermittelt werden konnte, weil kein Zugriff auf interne Daten der Bahn bestanden hätten. Wenn sich Minister Hermann seiner Sache sicher ist, dann soll er im Interesse des Landes konkrete Taten folgen lassen und nicht mit diesem Theaterdonner davon ablenken, dass ihm der Inhalt der Gutachten – so sie denn zutreffen – selbst auf die Füße fällt. Er selbst hat mit seinem Kampf gegen Stuttgart 21 wertvolle Jahre beim Thema Neuvergabe der Leistungen im Schienenpersonennahverkehr verschuldet. Statt dass 2016 nach seiner Lesart Schluss mit dem zu teuren Vertrag wäre, muss er jetzt für Jahre Übergangsverträge abschließen. Bis zum Beweis des Gegenteils gehen wir davon aus, dass der Große Verkehrsvertrag insgesamt betrachtet aus der damaligen Zeit heraus für Baden-Württemberg ein gutes Ergebnis war.“

 

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Mitteilung Nr. 379

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