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Rülke und Haußmann: Minister Hermanns Auto-Messungen kommen einem Spektakel gleich

Gibt es überhaupt eine Zuständigkeit des Landes für die teuren Messungen?

Zu Meldungen, wonach Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann eigene Messungen des Abgasverhaltens von Personenwagen im Alltagsbetrieb planen, sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Für die FDP-Landtagsfraktion weist das vom Ministerpräsidenten ausdrücklich befürwortete Vorhaben von Minister Hermann die Grundzüge eines Spektakels auf. Jeder weiß, dass sich Laborbedingungen von der Praxis unterscheiden. Wenn Minister Hermann nun etliche Steuergelder dafür verwenden will, zu der Erkenntnis zu gelangen, dass eine unvernünftige Fahrweise zu höherem Verbrauch und damit zwingend zu mehr Schadstoffausstoß führt, dann grenzt das an Verschwendung von öffentlichen Mitteln. Zu fragen ist auch: Wo liegt überhaupt die Kompetenz des Landes für diese Veranstaltung? Die Abgasgrenzwerte sowie die abschließende Definition der so genannten real-driving emissions-Methode (RDE) sind ganz offensichtlich keine Landeskompetenz. Vermutlich geht es Minister Hermann unter Beteuerung des Gegenteils einmal mehr darum, das Auto zu diskreditieren. Sollte der VW-Skandal von Minister Hermann dazu missbraucht werden, sich zu profilieren, dann wäre das für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg alles andere als förderlich.“

 

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Mitteilung Nr. 605

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