Rülke und Haußmann: Mobilitätsgipfel à la Hermann – wenn Aktionismus zur Agenda wird
Im Zusammenhang mit dem heute anberaumten sogenannten Mobilitätsgipfel von Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann und der in diesem Zusammenhang vorgestellten Erklärung sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:
„Der heutige Mobilitätsgipfel kommt einem Sommertheater gleich. Es erinnert aber weniger an Shakespeares Sommernachtstraum sondern an ‚Viel Lärm um Nichts‘. In jedem Fall aber ist es ein unwürdiges Schauspiel, weil die wesentlichen Partner kaum die nötige Zeit hatten, die vorgefertigte Abschlusserklärung zu prüfen. Insofern ist es für uns wenig überraschend, dass es sich um ein Hau-Ruck-Papier handelt, das nichts wesentliches Neues enthält. Vielmehr finden sich viele altbekannte Ankündigungen und ein Sammelsurium von bereits umgesetzten oder angegangenen Maßnahmen. Minister Hermann ist einmal mehr ein heißer Aspirant für den Titel ‚Ankündigungsminister des Jahres‘. Alter Wein in neuen Schläuchen auch im Bereich ÖPNV. Die Zielkonzeption 2025 ist altbekannt und der ÖPNV-Pakt auch. Das alles ist auch das Papier nicht wert, auf dem es steht. Die ohnehin unverbindlichen Aussagen stehen alle ausdrücklich unter Finanzierungsvorbehalt. Der grüne Teil der Landesregierung versucht einmal mehr, wohlfeile Ankündigungen der Öffentlichkeit als großen Wurf zu verkaufen. Den heutigen Mobilitätsgipfel könnte man unter das Motto stellen: ‚Wenn Aktionismus zur Agenda wird‘. Die FDP-Landtagsfraktion hat als konstruktive Opposition bereits vor über zwei Jahren unsere „Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 23“ vorgestellt. Innovative Telematiksysteme mit der Digitalisierung von Verkehr und Logistik sind ein wesentlicher Schlüssel zum Erfolg. Minister Hermann unternimmt hier nichts Wesentliches. Konkret wird das Papier nur an Stellen, in denen andere etwas machen sollen oder in dem er dafür Vorsorge trifft, in späteren Jahren Auto und LKW zu verdammen und nur noch Radwege zu bauen und vom Fußverkehr zu träumen. Dabei ist mittlerweile klar, dass Auto- und LKW-Abgase beim Feinstaub-Problem praktisch keine Rolle mehr spielen. Die Landesregierung selbst hat uns einen Anteil von sieben Prozent mitgeteilt. Verantwortliche und innovative Verkehrspolitik für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg muss anders aussehen.“
Hinweise:
Das am 06.06.2013 in einer Landespressekonferenz vorgestellte Positionspapier „Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 23“ ist unter der nachfolgenden Verknüpfung http://fdp-dvp-fraktion.de/downloads/positionspapier-mobilitaetsoffensive-23.pdf abrufbar.
Der Antrag „Einführung einer blauen Plakette zur Kennzeichnung von Fahrzeugen“ (Landtagsdrucksache 15/7030) ist noch nicht elektronisch abrufbar und deshalb als Anlage beigefügt.