Rülke und Haußmann: Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 23 sorgt für innovatives Verkehrsmanagement und mehr Verkehrssicherheit

„Als wirtschaftsstarkes Land und Heimat des Mittelstands brauchen wir eine innovative und vernunftorientierte Verkehrspolitik. Unsere ‚Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 23‘ gibt hier die richtigen Antworten. Bevormundungen und Gängelungen mit erhobenem grünen Zeigefinger bringen uns nicht weiter“. Dies sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann auf einer Landespressekonferenz mit dem ehemaligen hessischen Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung,   Dieter Posch, in Stuttgart. Posch erläuterte, wie es in Hessen mit dem Konzept ‚Staufreies Hessen 2015‘ gelungen sei, durch eine klare Ausrichtung auf Innovation und Wachstum die Stauzeiten um 80 Prozent zu reduzieren. Wesentliches Element sei hierbei die Nutzung von Autobahnseitenstreifen als temporäre Fahrspuren. Nach den Worten von Rülke und Haußmann geht es nun darum, aus den guten Erfahrungen in Hessen zu lernen und in Baden-Württemberg sinnvolle Weiterentwicklungen auf den Weg zu bringen. Das Land brauche als eine der wirtschaftsstärksten Regionen Europas eine Mobilitätsoffensive. Es sei nicht zielführend, sich schwerpunktmäßig dem Radverkehr zu widmen, wie es Verkehrsminister Hermann gerne mache.

Die ersten Schritte seien auch in Baden-Württemberg getan. Auf der A8 gebe es seit kurzem die erste Seitenstreifenfreigabe. Auch seien verschiedene Verkehrsbeeinflussungsanlagen installiert. Die Straßenverkehrszentrale Baden-Württemberg mit der Verkehrsrechnerzentrale sei eine moderne Einrichtung. Jetzt gehe es darum, dass für Baden-Württemberg eine Gesamtkonzeption erstellt werde. Hessen erfahre für das Programm „Staufreies Hessen 2015“ internationale Anerkennung, da habe Baden-Württemberg Nachholbedarf. Baden-Württemberg müsse als Erfinderland des Automobils an der Spitze des Fortschritts stehen, so Rülke und Haußmann. 

„Wir brauchen innovative Telematiksysteme, die eine verbesserte Verkehrssteuerung zulassen. Kooperative Systeme unter dem Fachbegriff C2X-Kommunikation sind hier die Antwort. So können die bisherigen Verkehrsbeeinflussungsanlagen sinnvoll weiterentwickelt und die Verkehrssicherheit erhöht werden. Die Kommunikation mit Navigationssystemen und Smartphones über Ziele und Streckenverläufe könnte hier bei Wahrung des Datenschutzes viel bringen“, sagte Haußmann zu einem  der Schwerpunkte der Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 23. Ziel sei, bis zum Jahr 2023 eine wesentliche Verkehrsverbesserung zu erreichen.

Dies umfasse auch, die gravierendsten Lücken im Fernstraßennetz zu schließen und auf ein integriertes intermodales Verkehrsmodell zu setzen. Deshalb müsse ein Augenmerk auf die Verbesserung der Bedingungen für die Binnenschifffahrt – Stichworte Ertüchtigung der Neckarschleusen sowie kombinierter Güterverkehr – gelegt werden. Es gehe darum, eine sachgerechte und vernünftige Verkehrspolitik zu betreiben. Mit Strafaktionen à la City-Maut und Straßenbenutzungsgebühr für alle Straßenkategorien, wie es Minister Hermann verschiedentlich gefordert habe, komme man nicht weiter. „Man kann es sich einfach machen und eine Pkw-Maut fordern, man kann aber auch den cleveren Weg der Erschließung aller Ressourcen nehmen“, so Haußmann. Als wirtschaftsstarkes Bundesland müsse man den Bereich der Logistik fest im Auge behalten. Güterverkehr und Logistik verfolgen keinen Selbstzweck. Sie sind vielmehr ein Spiegelbild der Transportnachfrage der Wirtschaft, des Handels und der privaten Haushalte. Deshalb sei der kombinierte Güterverkehr von großer Bedeutung, ebenso wie die Stärkung des Güterverkehrs auf der Straße. Wer das Heimatland eines weltweit führenden Herstellers von Nutzfahrzeugen als Modellregion der Mobilität möglichst ohne Straße und LKW gestalten wolle, wie dies teilweise zu befürchten sei, der müsse sich fragen lassen, was er damit bezwecke. „Ich fordere von Verkehrsminister Hermann rasch ein umfassendes Brückensanierungsprogramm. Wir können unsere Spediteure und die Wirtschaft nicht im Regen stehen lassen. Der Bund hat bereits ein entsprechendes Programm aufgelegt. Wo bleibt das Land?“, so Haußmann.

„Wir müssen auch die vorhandene Infrastruktur besser auslasten. Deshalb fordere ich verstärkte Forschungsanstrengungen im Bereich der Fahrassistenzsysteme. Es ist zwar heute noch Zukunftsmusik, aber durch automatische Fahrmodule wie Abstand und Geschwindigkeit könnten Autobahnen wesentlich dichter bepackt werden als heute. Auch in einer vernetzten interkommunikativen Ampelschaltung könnte eine wesentliche Verbesserung liegen. Schon jeder hat sich mehrfach über lange Rot-Phasen geärgert, die die eigene Fahrtrichtung erheblich aufstauen, während der andere Verkehrsstrang fast leer ist“, stellte Haußmann als weiteren Schwerpunkt heraus. Zudem sei die jüngste Verkehrsfreigabe von Standstreifen auf Autobahnen zu begrüßen. Diese müsse entsprechend weiterentwickelt und ausgeweitet werden. Zudem könne ein verbessertes Baustellenmanagement viele Staus verhindern, unterstrich der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion.

Auch im Bereich intermodaler Reiseketten der Bürgerinnen und Bürger stecke noch viel Wachstumspotenzial, so Haußmann. Er beglückwünsche das Land, beim Schaufenster Elektromobilität mit dem sogenannten „livingLab bw e mobil“ zum Zug gekommen zu sein. Der deutsche Südwesten sei schon immer die Wiege der Mobilität gewesen, dies müsse so bleiben. Hierzu brauche es die richtigen aufeinander abgestimmten Impulse. „Unsere Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 23 ist hierfür die richtige Antwort. Sie setzt auf die Bausteine, Verkehrsmanagement, Zukunftstechnologie, Mobilitätsdienste und Logistik“, schloss Haußmann.