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Rülke und Haußmann: Wirkungsanalyse zur PKW-Maut deckt eklatante Schwächen auf

Gutachten der FDP-Landtagsfraktionen liefert fundierte Fakten

Anlässlich der Kurz-Studie der FDP zur von Bundesverkehrsminister Dobrindt geplanten Infrastrukturabgabe, die jetzt vom Vorsitzenden der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Christian Dürr, und dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner vorgestellt wurde, sagten der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sowie der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die Wirkungsanalyse zur PKW-Maut, die im Auftrag der FDP-Landtagsfraktionen erstellt wurde, deckt eklatante Schwächen von Dobrindts Murks-Maut auf und zeigt klar, auf welch tönernen Füßen das Mautkonzept von Minister Dobrindt steht“, so Hans-Ulrich Rülke. Die Kurz-Studie komme zu dem Ergebnis, dass entgegen den Hochrechnungen im Gesetzentwurf maximal 105 Millionen Euro Einnahmen erzielt werden könnten. Dies aber auch nur im günstigsten Fall. „Sobald nicht auf die Infrastruktur des LKW-Mautsystems zurückgegriffen werden kann, wird es teurer“, entnahm Haußmann der Studie. Rülke: „Bereits vor wenigen Tagen kursierte die Zahl von Aufbaukosten des Pkw-Mautsystems in Höhe von 337 Millionen Euro“. Jeder könne sich ausrechnen, wie lange die Maut in Betrieb sein müsse, bis diese wieder gegenfinanziert sei. Hierzu reichten einfachste Kenntnisse der Mathematik aus, die wohl bei Dobrindt dennoch nicht vorhanden seien. „Mit diesem Riesen-Popanz kann Dobrindt nach Abstottern der Anlaufkosten pro Jahr gerade so viel einnehmen, wie mit einer Erhöhung der Mineralölsteuer um 0,5 Cent je Liter“, bilanzierten Rülke und Haußmann aus dem Gutachten. Wer wirklich etwas für die Verkehrsinfrastruktur und damit für Mittelstand und Menschen erreichen wolle, der komme an einer Autobahnvignette nach österreichischem oder Schweizerischem Vorbild nicht vorbei, so Rülke und Haußmann.

Info:

Die Kurzstudie „Wirkungsanalyse Pkw-Maut – Folgen für Deutschland“ von Schmid Mobility Solutions GmbH finden Sie in der Anlage. Die Meldung zu den Aufbaukosten mit 337 Millionen Euro lief am 1.11.2014 um 15:38 auf dpa. Diese darf aus urheberrechtlichen Gründen nicht beigefügt werden.

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Mitteilung Nr. 181

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