Rülke und Haußmann: Zu viel investitionshemmende Hindernisse behindern den Wohnungsbau

Zu den von Wirtschaftsminister Nils Schmid angekündigten Initiativen beim Wohnungsbau und zur Aufforderung an die Kommunen, ihren Teil dazu beizutragen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Schaffung neuen Wohnraums muss jetzt nicht zuletzt aufgrund des neuen Bedarfs von Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive in der kommunalen Anschlussunterbringung höchste Priorität haben. Denn die Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum wächst zunehmend. Jetzt gehören die staatlichen Maßnahmen auf den Prüfstand: Dabei wird sich zeigen, dass es zu viele investitionshemmende Hindernisse gibt. Erhöhte Grunderwerbssteuer, Leerstandskontrolle, Drohungen zur Zwangsbelegung, Mietpreisbremsen, fehlende Flächenausweisungen, übersteigerte energetische Anforderungen: Der Staat mutet den Bürgern und Investoren zu viel zu, dies macht den Wohnungsbau unattraktiv.“

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, sagte dazu: „Die angedachten Maßnahmen vor allem für die Schaffung von mehr mietpreisgebundenem Wohnraum beim Wohnungsgipfel der Landesregierung im vergangenen Oktober waren der richtige Schritt. Doch konkret folgte danach nichts mehr. Verantwortlich für den Stillstand in dieser wichtigen Frage ist auch der für die Landesbauordnung zuständige Minister Winfried Hermann. Er hält mit Zähnen und Klauen an seinen vorgeschriebenen Fahrradabstellplätzen und Zwangsbegrünungsmaßnahmen fest. Wir hoffen, dass von Bundesebene hier der Impuls für mehr Vernunft kommt.“