Pressemitteilung

22.Juli 2020 - Landwirtschaft
Klaus Hoher

Wohlklingende Feststellungen zur Bedeutung der heimischen Landwirtschaft sind Blendwerk für grüne Artenschutz-Utopien.


In der heutigen Diskussion im Landtagsplenum zum Volksantrag „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg“ äußerten sich der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der landwirtschaftspolitische Sprecher, Klaus Hoher:

 „Für uns haben sich die Anliegen der Landwirte, die dem Volksantrag zugrunde liegen, keineswegs erledigt. Das Biodiversitätsstärkungsgesetz der Landesregierung bringt die unterschiedlichen Interessenlagen des Artenschutzes und der Landwirte nämlich nicht in einen gerechten Ausgleich, sondern überantwortet die Herausforderungen des Artenschwunds viel zu einseitig den Landwirten. Dabei haben über 85.000 Unterzeichner des Volksantrags deutlich gemacht, wo die Grenze des Machbaren für die Landwirte verläuft, was die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln oder die freiwillige Umstellung auf den Ökolandbau anlangt. Daher kommen die Regierungsfraktionen auch nicht umhin, den Volksantrag mit viel weißer Salbe und einigen wohlklingenden Feststellungen zur Bedeutung der heimischen Landwirtschaft zu beantworten. Unbeirrt von diesem Blendwerk sind wir aber der Meinung, dass die Anliegen der zumeist familiär geführten landwirtschaftlichen Betriebe im Land keineswegs schon seit langem Gegenstand der Agrar- und Naturschutzpolitik des Landes sind und sich auch im Übrigen mit dem neuen Artenschutzgesetz nicht erledigt haben. Denn dieses Gesetz bereitet nicht den Weg zu einer ökologisch-soziale Marktwirtschaft, wie es der Ministerpräsident formuliert, sondern unterwirft unsere landwirtschaftlichen Betriebe einem planwirtschaftlichen Ideengut, das ins ökonomische Desaster führen wird.“, betonte Rülke.

Hoher ergänzt: „Die hehren Ziele, die in den Staatszielbestimmungen festgeschrieben werden sollen, entbehren nicht nur einer fachlichen Grundlage, sondern nähren auch noch die Befürchtungen der Landwirte, in Zukunft juristisch auf diese Ziele individuell verpflichtet zu werden. Die notwendige Klarstellung im Gesetz verweigerten Grüne und CDU allerdings. Auch den Weg zu einer signifikanten Reduktion von Pflanzenschutzmitteln kann man nicht staatlich verordnen, sondern nur gemeinsam mit den Landwirten und mit Forschung und technischem Fortschritt gehen. Die forcierte Umstellung auf den Ökolandbau mutet planwirtschaftlich an und könnte einen ruinösen Preiskampf bei Bioprodukten zur Folge haben. Das kann auch nicht im Interesse der Biolandwirte sein.

Diese Vorhaben verkennen komplett, dass die Landwirte schon heute von Zukunftssorgen geplagt werden, weil die Hofnachfolger und die Planungssicherheit fehlen und das Klima Kapriolen schlägt. Bei einer weiteren Überforderung durch grüne Artenschutz-Utopien erreicht man schlimmstenfalls nur, dass mehr heimische Landwirte das Handtuch werfen und die Abhängigkeit von Lebensmittelimporten wächst. Daher können wir dem Vorschlag von Grünen und CDU nicht folgen, die Anliegen des Volksantrags für erledigt zu erklären.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

22.07.2020 - Posted in:Landwirtschaft

Fischer: Utopische Zielvorgaben für den Artenschutz stellen die heimische Landwirtschaft auf den Kopf

Ökolandbauquote opfert Regeln der Marktwirtschaft und Reduktionsziele beim Pflanzenschutz ignorieren Sorgen der Landwirte. In der heutigen zweiten Beratung des Artenschutzgesetzes…
22.07.2020 - Posted in:Landwirtschaft

Rülke und Hoher: Anliegen des Volksantrags keineswegs erledigt

Wohlklingende Feststellungen zur Bedeutung der heimischen Landwirtschaft sind Blendwerk für grüne Artenschutz-Utopien. In der heutigen Diskussion im Landtagsplenum zum Volksantrag…
21.07.2020 - Posted in:Landwirtschaft

Hoher: In der Landesregierung weiß die eine Hand nicht, was die andere tut

Streit um Forschungsvorhaben zur Gentechnik ist peinlich und bezeichnend für Planlosigkeit der Landesregierung. Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann aufgrund des…
19.06.2020 - Posted in:Landwirtschaft/ Naturschutz

Hoher und Karrais: Pauschale und starre Vorgaben zur Pestizidreduktion sind Irrweg

Gesetzesentwurf der Regierung nimmt einseitige Schuldzuweisungen vor. Zur Meldung, dass die Landesregierung eine Gesetzesänderung für mehr Artenschutz freigegeben habe, wobei…
17.06.2020 - Posted in:Landwirtschaft/ Naturschutz/ Umwelt und Energiewirtschaft

Karrais und Hoher: Umwelt- und Artenschutz sind gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Pauschale und starre Vorgaben zu Pestizidreduktion und zum Biolandbau sind Irrweg. Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Landtag zum Volksantrag „Gemeinsam…
26.05.2020 - Posted in:Landwirtschaft/ Verbraucherschutz

Hoher: Situation in Schlachthöfen noch nicht zu den Akten legen

Kosten für die zwangsweise Quarantäne-Unterbringung weiter ungeklärt. In der heutigen Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses des Landtags zur Situation in der Fleischindustrie,…
24.05.2020 - Posted in:Landwirtschaft/ Verbraucherschutz

Corona in Schlachthöfen: SPD und FDP setzen Sondersitzung von Landtagsausschuss durch

Kritik an Untätigkeit von Minister Hauk. Angesichts des Corona-Ausbruchs in einem Schlachthof in Birkenfeld wird auf Antrag der Fraktionen von…
27.03.2020 - Posted in:Landwirtschaft

Hoher: Durch Zustimmung zur Düngemittelverordnung verlässt die CDU den Pfad verantwortungsvoller Politik

Zur vorgezogenen Abstimmung der umstrittenen Düngemittelverordnung sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher: „Die neue Düngeverordnung sehe ich sehr…
24.03.2020 - Posted in:Landwirtschaft

Hoher: Grün-Schwarz soll Gesetz zur Stärkung der Biodiversität verschieben

Verkürzte Anhörungsphase bootet Opposition und betroffene Verbände gleichermaßen aus. Zur Entscheidung der grün-schwarzen Landesregierung, den aus dem Volksbegehren Artenvielfalt resultierenden…
06.02.2020 - Posted in:Landwirtschaft

Hoher: Mit Phrasen von Wertschätzung und Anerkennung ist der Landwirtschaft nicht geholfen

FDP warnt vor Auswirkung praxisferner Dünge- und Pflanzenschutzregelungen des Bundes. Bei einer Landtagsdebatte über die Zukunft der Landwirtschaft hat der…