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Rülke und Hoher: Keine Mittel für Gemeinsschaftsschul-Oberstufen

CDU hat sich von den Grünen bei den Koalitionsverhandlungen über den Tisch ziehen lassen – FDP-Fraktion: Mittel besser in berufliche Gymnasien investieren

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher für die berufliche Bildung, Klaus Hoher, kritisierten die Absicht des Kultusministeriums, Oberstufen an Gemeinschaftsschulen einrichten zu wollen.

Rülke wörtlich: „An den Gemeinschaftsschul-Oberstufen wird immer deutlicher, in welchem Maß die Grünen die CDU bei den Koalitionsverhandlungen über den Tisch gezogen haben. Zunächst brüstete sich die CDU noch damit, eine Obergrenze von zehn Gemeinschaftsschul-Oberstufen vereinbart zu haben. Im Koalitionsvertrag findet sich jedoch nur eine Prognose: Die Koalition gehe davon aus, ‚dass bis zum Ende dieser Legislaturperiode an nicht mehr als 10 Standorten Schülerinnen und Schüler an den Oberstufen der Gemeinschaftsschule unterrichtet werden.‘ Ein weiterer Satz im Koalitionsvertrag sorgt dafür, dass es trotz der vorgegebenen Mindestschülerzahl 60 mehr als zehn Standorte geben könnte: Es sollen ‚auch die zugangsberechtigten Schülerinnen und Schüler benachbarter Schulen‘ berücksichtigt werden. So könnten Sammel-Oberstufen an Gemeinschaftsschulen entstehen, die der Berufsschullehrerverband zu Recht kritisiert.“

Hoher erneuerte für die FDP-Fraktion die Forderung, für die Gemeinschaftsschul-Oberstufen keine Mittel vorzusehen. „Die Gemeinschaftsschul-Oberstufen sind lediglich ein kostspieliges Prestigeprojekt der ehemaligen grün-roten Landesregierung und machen den beruflichen Gymnasien sinnlos Konkurrenz. Dabei bieten die beruflichen Gymnasien den idealen dreijährigen Oberstufen-Anschluss für Schülerinnen und Schüler mit Mittlerer Reife. Wir Freien Demokraten wollen die Mittel besser dafür einsetzen, dass jedem Schüler und jeder Schülerin bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Platz auf einem beruflichen Gymnasium bekommt – wenn möglich, in der gewünschten Fachrichtung. “

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Mitteilung Nr. 903

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