Pressemitteilung

12.Dezember 2014

Rülke und Kern: FDP begrüßt Sinneswandel der Koalition beim Zuschuss an die Europäische Schule Karlsruhe

Dass nach anhaltenden Protesten nun auch die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD einen Antrag auf Rückgängigmachung der Zuschussstreichung an die Europäische Schule Karlsruhe gestellt haben, kommentierten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, mit folgenden Worten:

„Die FDP-Fraktion begrüßt den Sinneswandel der grün-roten Koalition bei der Bezuschussung der Europäischen Schule Karlsruhe. Dieser Sinneswandel dürfte aber weniger auf eine echte Einsicht bei Grün-Rot zurückgehen. Vielmehr ist zu vermuten, Grüne und SPD sind im Lichte unseres bevorstehenden Antrags auf namentliche Abstimmung eingeknickt. Noch bei den Haushaltsberatungen im Finanz- und Wirtschaftsausschuss hatten die Koalitionspartner einen Antrag der FDP-Fraktion auf Rücknahme der Zuschussstreichung abgelehnt. Wir haben diesen Antrag deshalb zu den anstehenden Beratungen im Plenum des Landtags nochmals gestellt. Eines steht jedenfalls fest: Die grün-rote Landesregierung hat sich nicht nur als höchst unzuverlässiger Partner einer freien Schule und ihres Trägers gezeigt, sondern auch in der Region Karlsruhe für erhebliche Verunsicherung gesorgt.

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