Pressemitteilung

15.April 2014

Zur Antwort der Landesregierung auf die parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Löffler zum Thema „Einflussnahme von Ministerien/Abgeordneten im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Schlossgarten“ sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der Obmann im Untersuchungsausschuss Schlossgarten II, Dr. Timm Kern:

„Eindeutig erklärt die Landesregierung in ihrer Antwort, dass das Staatsministerium unter Ministerpräsident Kretschmann im Jahr 2011 unter anderem die Personalien  von Stuttgart-21-Befürwortern und Polizeibeamten beim Justizministerium abgefragt hat.

Neben der juristischen Dimension dieses datenschutzrechtlich problematischen Vorgehens stellt sich die Frage, wer wollte im Staatsministerium diese Informationen und wozu wurden diese benötigt. Ein fachlicher Grund ist angesichts der Aufgabenverteilung zwischen den Ministerien nicht ersichtlich. So liegt der Verdacht nahe, dass die Informationen politisch genutzt werden sollten. Dann aber ist es höchste Zeit, dass sich die politische Führung des Staatsministeriums erklärt. Wer trägt die politische Verantwortung, was wusste Ministerpräsident Kretschmann von der Aktion? Zügige Aufklärung ist geboten.“

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