Pressemitteilung

19.Oktober 2016

Die heute bekannt gewordene Kritik wesentlicher Bildungs- und Erziehungsverbände an den rigiden Beschneidungen im Bildungsbereich durch Grün-Schwarz findet bei Dr. Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionsvorsitzender, und Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, großes Verständnis.

„Grün-Schwarz“, so Rülke, „verrät zentrale bildungspolitische Vorhaben, um den eigenen bürokratischen Wasserkopf zu finanzieren. Für neue Stellen im Staatsministerium und für Strobls B10 Staatssekretär werden zur Gegenfinanzierung bildungspolitische Projekte geopfert, die noch vor kurzem auch für Grün-Schwarz außer Frage standen. Paradoxer geht es nicht.“

Kern wörtlich: „Den geplanten Ausbau der Ganztagsschule, aber auch Inklusion und Informatikunterricht auf Eis zu legen, ist nichts anderes als ein hilfloses Stilllegen zentraler Zielsetzungen der Bildungspolitik. Dadurch geht wertvolle Zeit für die Umsetzung dieser Ziele verloren. Die Kritik der Verbände benennt präzise, welche Defizite sich mit dem grün-schwarzen Vorgehen verbinden. Bildung ist kein Orchideenfach, sondern muss einen ausreichenden Finanzierungsrahmen besitzen. Ministerin Eisenmann tut gut daran, diese große Problematik öffentlich zu thematisieren. Nicht allein die Kultusministerin, auch die Grünen als Koalitionspartner stehen jetzt in der Pflicht, Lösungsvorschläge zu unterbreiten.“

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