Rülke und Kern: Landesregierung fehlt Konzept für Digitalisierung

Zur Meldung, wonach in ländlichen Bereichen des Landes nur 34,5 Prozent aller Haushalte schnelles Internet erhalten können und der Handelskammertag die Breitband-Förderung für nicht ausreichend hält, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Kritik des Handelskammertages an der Landesregierung ist richtig. Fototermine und Sonntagsreden können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Landesregierung ein Gesamtkonzept für die Digitalisierung und den Breitbandausbau fehlt.“

„Mit Grün-Schwarz“, so Rülke, „droht Baden-Württemberg weiter abgehängt zu werden. Um dies zu verhindern, forderte die FDP bereits im Jahr 2015 eine Förderung der Breitbandinfrastruktur in Höhe von einer Milliarde Euro, gegenfinanziert durch Umschichtungen von Stiftungskapital aus der Landesstiftung.“

„Dies wäre“, so Kern, „mit der Initiative der bayerische Landesregierung vergleichbar, die von 2016 bis 2018 eine Summe von 1,5 Milliarden Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung stellt. Hingegen will sich Innenminister Strobl in Baden-Württemberg für ein Zehntel der Summe pro Jahr feiern lassen, wobei auch noch die Gegenfinanzierung fragwürdig ist.“