Pressemitteilung

24.März 2013

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zur Zusage des Kultusministers, eine Zulassung von Schulverbünden prüfen zu wollen:

„Die FDP/DVP-Fraktion fordert den Kultusminister auf, die Forderungen des Städtetags ernst zu nehmen und sich zu einer konsequent offenen Linie bei der Zulassung von Schulverbünden durchzuringen. Es muss gleiches Recht für alle Schularten gelten. Wenn dagegen nur Schulverbünde zugelassen werden, die eine Gemeinschaftsschule dabei haben oder eine solche werden wollen, würde das nur eine Fortsetzung der grün-roten Gemeinschaftsschul-Privilegierung bedeuten und die Verantwortlichen vor Ort weiter entmündigen nach dem Prinzip: Vogel, friss oder stirb!.“

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