Pressemitteilung

28.März 2020 - Einzelhandel / Mittelstand und Handwerk
Dr. Hans-Ulrich Rülke

Empörte Zuschriften von Selbstständigen und Unternehmern geben Anlass für Schreiben an die Wirtschaftsministerin.


Zu den landesseitigen Soforthilfen für die Wirtschaft im Land und insbesondere zu Fragen der Vergabepraxis dieser Hilfen sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und die wirtschaftspolitische Sprecherin, Gabriele Reich-Gutjahr:

 „Teilweise empörte Zuschriften von Selbstständigen und Unternehmern erreichen uns, seitdem die landesseitigen Soforthilfen nun seit Mittwochabend beantragt werden können. Die Zuschüsse sind vom Landtag als schnelle und unbürokratische Soforthilfen für Selbstständige und Unternehmen auf den Weg gebracht worden. Nun zeigt sich aber, dass diese Hilfe vielerorts nicht ankommen. Wir haben diese Irritation zum Anlass für ein Schreiben an die Wirtschaftsministerien genommen, in dem wir drei kardinale Probleme im Antragsverfahren thematisiert haben.“

„Auf großes Unverständnis stößt die Vorgabe, private Rücklagen vor Beantragung der Soforthilfen ausschöpfen zu müssen. Klar ist insoweit, dass Mitnahmeeffekte möglichst ausgeschlossen werden sollten. Gleichwohl findet sich diese Maßgabe in anderen Ländern nicht und sie widerspricht auch der Intention des Landtags, der einer schnelle und unbürokratischen Liquiditätshilfe den Weg geebnet hat.“ schildert Dr. Hans-Ulrich Rülke die Situation und verweist auf die Antragshinweise in Nordrhein-Westfalen, wo private Rücklagen nicht aufgebraucht werden müssten, um den Zuschuss zu beantragen. „Aus meiner Sicht sind Anpassungen des Antragsverfahrens nötig, wenn die Soforthilfen funktionieren sollen.“

„Die Antragsvoraussetzung, dass Selbstständige ein Drittel des Nettoeinkommens erwirtschaften müssen, schließt Selbstständigkeiten im niedrigschwelligen Nebenerwerb grundsätzlich von den Hilfen aus. Diese Regelung wird sich aus unserer Sicht zum Totengräber der Existenzgründer auswachsen und Anstrengungen zur Förderung von Startups aus der Vergangenheit konterkarieren.“ betont Gabriele Reich-Gutjahr und nimmt noch einen weiteren Themenkomplex in Blick, wonach als Voraussetzung für die Antragsberechtigung grob skizziert das Vorliegen einer Umsatzhalbierung oder eine behördliche Schließung mit Liquiditätsengpass erforderlich sei: „Hier gehen allein die Landesregelungen weit auseinander. Mancherorts müssen die einzelnen Aspekte nur alternativ, nicht kumulativ vorliegen. Für uns stellt sich die Frage, ob man nicht darauf verzichten kann, dass ein von behördlicher Schließung Betroffener auch einen Liquiditätsengpass darzulegen hat.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

08.09.2021 - Posted in:Einzelhandel/ Gesundheit

Schweickert: 2G-Regel für Einzelhandel würde ungeimpfte Bürger von Grundversorgung ausschließen

03.08.2021 - Posted in:Einzelhandel/ Mittelstand und Handwerk/ Wirtschaft

Schweickert: Fortsetzung der landeseigenen Coronahilfen wichtiges Signal für mittelständische Unternehmen

22.07.2021 - Posted in:Einzelhandel/ Klimaschutz/ Mittelstand und Handwerk/ Wirtschaft

Reith und Karrais: Erfolgreiche Wirtschaft und angemessener Klimaschutz gehen Hand in Hand

14.07.2021 - Posted in:Einzelhandel/ Mittelstand und Handwerk

Reith: Corona-Krise verlangt Entlastungen für die Wirtschaft

07.04.2021 - Posted in:Einzelhandel/ Mittelstand und Handwerk

Schweickert: Brücken ohne Ufer sind nichts Anderes als Luftschlösser

11.03.2021 - Posted in:Einzelhandel

Schweickert: Forderung der Bürgermeister nach erleichterten verkaufsoffenen Sonntagen ist essentiell für stationären Einzelhandel

25.02.2021 - Posted in:Einzelhandel

Reich-Gutjahr: Besser jetzt als nie – Die Wirtschaftsministerin erwacht aus ihrem Dornröschenschlaf und positioniert sich für den Handel

19.02.2021 - Posted in:Einzelhandel

Schweickert: CDU-Minister Wolf sollte nicht nur fordern, sondern sich endlich gegen Grüne durchsetzen und handeln

04.02.2021 - Posted in:Mittelstand und Handwerk

Schweickert: Ungenutzte Mittel am Ende der Laufzeit zur Kreditrückzahlung verwenden

18.01.2021 - Posted in:Mittelstand und Handwerk

Reich-Gutjahr: Unternehmen können selbst am besten über Sinn und Möglichkeiten von Homeoffice entscheiden