Pressemitteilung

19.Dezember 2019 - Europa und Internationales

Zum heutigen Pressebericht zu neuen Vorwürfen gegen das Expo-Projekt sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der außenwirtschaftspolitische Sprecher Prof. Dr. Erik Schweickert:

 

„Genauer hinzusehen, gerade wenn es um Landesmittel in Millionenhöhe geht, ist stetiger Kern der Oppositionsarbeit. In der Tat dürfen hohe Ausgaben aus dem Staatssäckel niemals ungeprüft fließen. Im Falle des Expo-Projekts sind wir indes guter Hoffnung, dass nun die Kinderkrankheiten auskuriert sind und der Auftritt der baden-württembergischen Wirtschaft auf der Expo in Dubai auf gesunden Beinen steht. Um diesen Weg zu ermöglichen gab es von uns einen Vertrauensvorschuss und wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen im Landtag die Erhöhung der Fehlbetragsförderung mitgetragen. Das Projekt darf nun 13,3 Millionen Euro kosten, wovon derzeit 11,25 Millionen landesseitig abgesichert sind, wobei 2,8 Millionen Euro für die Landesausstellung veranschlagt sind.“ sagten der Fraktionsvorsitzende Dr. Rülke und der außenwirtschaftspolitische Sprecher Prof. Dr. Schweickert.

„Klar ist für die Fraktion aber auch, dass mit den beschlossenen 8,446 Millionen Euro als Fehlbetragsfinanzierung die landesseitige finanzielle Beteiligung ausgereizt ist. Ein weiteres Nachschießen von Landesmitteln wird es mit uns nicht geben!“  betonte der Fraktionsvorsitzende Dr. Rülke zur Deckelung der Kosten.

„Wir hoffen, dass das Projekt nun auch tatsächlich zu einem Projekt der Wirtschaft für die Wirtschaft gemacht wird. Außer Frage stehen für uns die Chancen für die hiesige Wirtschaft, sich auf der Weltausstellung zu präsentieren. Die Landesregierung darf nun aber die Versäumnisse der Vergangenheit nicht wiederholen und dem Projekt die politische Fürsprache verwehren. Vielmehr erwarte ich von den beteiligten Ministerien und insbesondere vom Ministerpräsidenten, dass sie das Projekt tatkräftig unterstützen und für eine weitere Beteiligung der Wirtschaft zu werben.“ ergänzte Prof. Dr. Schweickert.

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