Pressemitteilung

19.November 2013

Zur Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushalts durch die Landesregierung sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer:

„Die grün-rote Haushaltspolitik wird immer chaotischer. Jetzt erst fällt der Landesregierung ein, dass für den Erhalt der Brücken und Landstraßen mehr getan werden muss. Weitere Millionen werden der Nationalpark Nordschwarzwald und das von der SPD betriebene neue Landespersonalvertretungsgesetz verschlingen. Es rächt sich jetzt, dass die Landesregierung versäumt hat, ihre Mehrausgaben durch wirkliche Einsparungen abzudecken. Stattdessen wurde getrickst: Minderausgaben infolge geringerer Personalausgaben und niedrigerer Zinsen in Höhe von 230 Millionen verkauft der Finanzminister als strukturelle sprich dauerhafte Einsparungen.

Der Nachtragshaushalt zeigt, dass Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau nicht zu den Kernkompetenzen der Landesregierung gehören. Finanzpolitische Nachhaltigkeit sieht anders aus. Gerade Baden-Württemberg mit einer Arbeitslosenquote von 4,0 Prozent und einer Jugendarbeitslosigkeit von 3,3 Prozent sollte eine europäische Vorbildfunktion einnehmen. In einem Land, in dem faktisch Vollbeschäftigung herrscht, müsste es möglich sein, einen soliden Haushalt aufzustellen und Schulden abzubauen. Wie soll man dies sonst glaubwürdig von Ländern wie Griechenland und Spanien mit einer Jugendarbeitslosigkeit über 50 Prozent verlangen. Grün-Rot läuft Gefahr, die Schuldenbremse zu verfehlen und den EU-Fiskalpakt zu konterkarieren.“

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