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Rülke und Weinmann: Urteilsbegründung in der Causa Hochschule Ludwigsburg bestätigt frühen Verdacht der FDP

Hans-Ulrich Rülke

Wissenschaftsministerin Bauer stellt eigenes Handeln falsch dar – Ministerin wollte über Kommission Druck aufbauen, um Rektorin loszuwerden

Die Urteilsbegründung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts liegt der FDP/DVP Fraktion vor. Dazu äußern sich der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Obmann der FDP/DVP im Bauer-Untersuchungsausschuss und wissenschaftspolitische Sprecher, Nico Weinmann:ludw

Weinmann: „In der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts wird klar festgestellt, dass die bisherige Darstellung der Wissenschaftsministerin zu den Vorgängen um die Hochschule Ludwigsburg in zentralen Punkten falsch ist. Dezidiert beschreibt das Gericht, wie Ministerin Bauer und ihr Ministerium gegenüber der Öffentlichkeit, den Hochschulgremien und dem Parlament den Eindruck erweckten, die Kommission zur Bewertung der Situation an der Hochschule Ludwigsburg sei unabhängig. Rein tatsächlich, und auch dies legt das Verwaltungsgericht ausführlich dar, war die Kommission der verlängerte Arm der Ministerin. Ministerin Bauer wollte mit der Kommission und ihrer angeblichen Unabhängigkeit manipulierend Druck aufbauen, um die unliebsame Rektorin Stöckle loszuwerden. Mit diesem und anderen rechtswidrigen Verhaltensweisen verletzte Ministerin Bauer ihre Fürsorgepflichten gegenüber der Rektorin.“

Rülke: „Diese Darstellung des Verwaltungsgerichts bestätigt unsere Vermutungen zum unsauberen Agieren von Ministerin Bauer, die wir seit Publik werden der Vorgänge in Ludwigsburg bereits in der letzten Legislatur immer wieder äußerten. Ministerin Bauer war nicht die ehrliche Maklerin, für die sie sich ausgab. Sie wollte die unliebsame Rektorin loswerden, koste es was es wolle. Die FDP/DVP Fraktion wird aus diesen Erkenntnissen die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen und darüber dann auch die Öffentlichkeit informieren.“

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Mitteilung Nr. 29/08/2018

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