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Rülke: Unglaublich dreiste Instrumentalisierung der Landesvertretung zu Parteizwecken

Hans-Ulrich Rülke

„Radikalität vs. Relevanz – Politik in Zeiten von Pluralisierung, Polarisierung und Populismus“

Zur Einladung des grünen Ministerpräsidenten und des grünen Bevollmächtigten beim Bund zur Veranstaltung „Radikalität vs. Relevanz – Politik in Zeiten von Pluralisierung, Polarisierung und Populismus“ mit dem grünen Parteivorsitzenden Habeck sagt der Vorsitzender der FDP Fraktion, Dr. Rülke:

„ Es ist schon eine unglaublich dreiste parteipolitische Instrumentalisierung der Landesvertretung, zum politischen Rentrée, also zur „politischen Rückkehr“ der Grünen nach Berlin einzuladen.

Eine Veranstaltung, bei der Grüne zu einem Gespräch mit ausschließlich grünen Gästen einladen hat ein „Geschmäckle“. Da hilft es auch nichts, wenn die Landesvertretung angeblich „überparteilich“ als Einrichtung des ganzen Landes einlädt.

Wer über die Vertrauenskrise der liberalen Demokratie reden will, wer die berechtigten Frage an politische Parteien nach deren Kompromissfähigkeit und Verantwortungsbereitschaft stellt, der muss sich auch dem politischen Diskurs stellen, statt grüne Stuhlkreisgespräche zu führen

Da könnte der Ministerpräsident auch gleich zum Selbstgespräch einladen. Das hat bekanntlich den Vorteil, dass man immer zu Wort kommt.“

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Mitteilung Nr. 20/08/2018

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