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Rülke: Union und SPD haben jahrelang Lösungen beim Problem islamistischer Rückkehrer vertan

Der Prozessbeginn ist erfreulich. Es muss aber noch viel passieren, um den Gefahren der islamistischen Kämpfer zu begegnen.

Anlässlich des heutigen Prozessbeginns gegen eine islamistische Rückkehrerin vor dem OLG Stuttgart sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist erfreulich, dass mutmaßliche Verbrechen einer deutschen Islamistin in Syrien nun in einem rechtsstaatlichen Prozess aufgeklärt werden und die Taten gesühnt werden. Diesem Verfahren müssen aber weitere folgen. Das sind wir den Opfer der IS-Schergen schuldig, aber auch unseren eigenen Bürgern, die Sicherheit vor Terror in unserem Land erwarten dürfen.

Bei den weiteren mutmaßlichen deutschen Islamisten, die sich derzeit in Syrien und Irak in Haft befinden, muss zunächst geklärt werden, ob es sich überhaupt um deutsche Staatsangehörige handelt. Erst dann kann überhaupt eine Auslieferung nach Deutschland geprüft werden. SPD und Union haben beim Problem der Rückkehr islamistischer Kämpfer jahrelang die Umsetzung möglicher Lösungen vertagt und damit die Gesellschaft unnötig in Gefahr gebracht. Erst vor zwei Monaten forderte die Union etwa die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern. Passiert ist seitdem nichts. Offensichtlich ist auch dem Innenminister Strobl nicht daran gelegen, dieses Thema in seiner Partei durchzusetzen. Wie so oft kommen von der CDU schöne Worte, aber keine konkreten Taten.“

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Mitteilung Nr. 04/05/2019

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