Pressemitteilung

01.Oktober 2015

In seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Flüchtlingsfrage hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der grün-roten Landesregierung Versagen und Zögerlichkeit vorgeworfen.

Jeden rühre das Schicksal vieler Flüchtlinge und das Asylrecht für wirklich politisch Verfolgte gelte uneingeschränkt, sagte Rülke. Er sei auch beeindruckt vom ehrenamtlichen, aber auch hauptamtlichen Engagement vieler Menschen. Dafür danke er namens seiner Fraktion und seiner Partei ausdrücklich. Mancher Kritiker müsse auch im Lichte dessen, was da geleistet würde, vielleicht das ein oder andere Vorurteil über den Öffentlichen Dienst überdenken.

Die Menschen seien weit überwiegend zur Hilfe bereit. „Die Integrationsfähigkeit jedes Staates findet aber irgendwo eine Grenze. Auch das wissen die Menschen und sie erwarten von der  Politik, dass sie dies erkennt“, so Rülke wörtlich. Deshalb setze die chaotische Politik der Kanzlerin völlig falsche Signale. Sie habe eben mit ihrer Ungarn-Entscheidung das Dublin-Abkommen gebrochen, um anschließend mit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen hilflos das Schengen-Abkommen zu brechen. Folgenlos, da dennoch jeder Asylbewerber ins Land komme. Mit ihren Äußerungen signalisiere sie uneingeschränkte Aufnahmefähigkeit mit den Folgen, die man nun besichtigen könne. Offensichtlich habe die Kanzlerin kein Sensorium für die Sorgen der Menschen. Der Satz des Ministerpräsidenten aus der vergangenen Woche: „Das Boot ist nie voll“ sei ebenso falsch, weil ebenso einseitig. Er sei froh, dass Kretschmann diesen Satz am heutigen Tage nicht wiederholt habe. Weit besser habe Bundespräsident Joachim Gauck die Lage erfasst. Sein Satz: „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich“ greife beides auf, die Hilfsbereitschaft, aber auch die Grenzen.

Der Ministerpräsident habe mehrfach von einem „pragmatischen Humanismus“ gesprochen. Er habe diesen pragmatischen Humanismus so erklärt, dass zu unterscheiden sei, zwischen politisch Verfolgten und vom Tode bedrohten Kriegsflüchtlingen einerseits und reinen Wirtschaftsflüchtlingen andererseits. Letztere müssten rückgeführt werden. Da habe Kretschmann Recht, so Rülke. Aber seine Regierung handle eben nicht danach. Am gestrigen Tag habe Kretschmann die Fraktionsvorsitzenden darüber informiert, dass bis zum Mittag 2050 Flüchtlinge angekommen seien. Eine Stunde später habe der Innenminister im Landtag eingestehen müssen, dass im gesamten Jahr 2015 lediglich 1644 Personen bislang abgeschoben wurden. „Sie schieben in einem ganzen Jahr weniger Leute ab, als an einem halben Tag kommen!“, warf Rülke Grün-Rot vor. Und es sei auch ein Märchen, dass sich die Abschiebepraxis nicht geändert habe. 2010 habe es auf 4753 Flüchtlinge in Baden-Württemberg 843 Abschiebungen gegeben. Aktuell erwarte man bei 1644 Abschiebungen 100.000 Flüchtlinge. „Bei Ihnen hat sich die Flüchtlingszahl verzwanzigfacht, aber die Abschiebungen gerade mal verdoppelt. Deshalb ist Grün-Rot ein Teil des Problems!“, so Rülke.

Die meisten Berliner Beschlüsse der vergangenen Woche trage man mit, sagte Rülke weiter. Es sei richtig, die Verfahrensdauer zu verkürzen und die mögliche Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmestellen zu verlängern. Es sei auch richtig, einen Beschäftigungskorridor zu öffnen und einen Schritt in Richtung Zuwanderungsgesetz zu gehen. Es wundere ihn aber schon, dass die Unionsparteien diesen notwendigen Schritt erst in zwei Jahren gehen wollten. Rülke: „Wir haben heute Handlungsbedarf, da kann man nicht zwei Jahre aussitzen!“

Kretschmann habe auch Recht, wenn er von den Zuwanderern eigene Anstrengungen verlange. „Wer zu uns kommt, der muss nach unseren Regeln leben!“, so Rülke.

An dieser Stelle seien aber die Gemeinsamkeiten auch schon erschöpft. Viel zu lange hätten sich die Grünen gegen notwendige Maßnahmen gesträubt. Noch am vergangenen Mittwoch habe man im Landtag gegen weitere sichere Herkunftsländer gestimmt, um am Donnerstag in Berlin dann zuzustimmen. Das Prinzip Sachleistungen statt Taschengeld habe man am Mittwoch noch als verfassungswidrig verteufelt, um am Donnerstag in Berlin zuzustimmen.

In Heidelberg erfahre der Oberbürgermeister von der Einrichtung eines Flüchtlingsdrehkreuzes aus der Zeitung und dann werde es noch geleugnet. „Das ist mehr Regierungschaos, als Regierungskunst“, so Rülke. Das Wort vom „Organisationsversagen“ stamme ja auch nicht von der Opposition, sondern vom grünen Freiburger OB Salomon.

Auch vermisse er weitere Maßnahmen. Die Situation verschärfe sich ständig. Da könne man nicht sagen: So jetzt haben wir ein paar Beschlüsse gefasst, das war es jetzt. Es bedürfe weiterer Entscheidungen, so Rülke. Es reiche nicht, die Kanzlerin für ein paar zaghafte Trippelschritte auf europäischer Ebene zu loben. Wenn ein Land wie Polen 4500 Flüchtlinge aufnehme, so sei dies ein Witz. Kein Verständnis hätten die Menschen, wenn man bei der Griechenland-Rettung immer die Solidarität des deutschen Steuerzahlers einfordere, aber in der Flüchtlingsfrage nur Österreich und Schweden an der Seite Deutschlands stehen.

Er vermisse auch die Forderung nach einer Visumspflicht für die Balkanstaaten, das sei der logische zweite Schritt nach den sicheren Herkunftsländern.

Auch die angedachten Maßnahmen zur Integration seien unzureichend, so Rülke. Nach Andrea Nahles seien nur zehn Prozent der Flüchtlinge aktuell in den deutschen Arbeitsmarkt integrierbar. Deshalb sei es unabdingbar, für diese Menschen eine Perspektive zu schaffen, indem man die Mindestlohnregelungen flexibilisiere. Er sei froh, dass Bundesfinanzminister Schäuble nun umsetze, was er seit Wochen fordere, so Rülke: „Schäubles bewaffnete Zöllner sind bei der Bearbeitung von Asylanträgen besser aufgehoben, als bei der Heimsuchung harmloser Mittelständler zur Überprüfung der Mindestlohndokumentation!“

Kretschmann habe in seiner Regierungserklärung Bauerleichterungen für Flüchtlingsheime gefordert. Dazu bedürfe es nach den Worten des Ministerpräsidenten privaten Kapitals. Das würde aber von den Grünen nicht mobilisiert, sondern vertrieben, so Rülke. Wenn der Stuttgarter OB Kuhn beispielsweise lustvoll Zwangsmaßnahmen bei Zweckentfremdung verhängen wolle und  dabei das Eigentumsrecht mit Füßen trete, motiviere das niemanden, in Baden-Württemberg in Wohnraum zu investieren. In Kuhns Richtung sagte Rülke:

„Manche Grüne haben in ihrer Jugend als Sponti Häuser besetzt. Nach dem Marsch durch die Institutionen machen sie es im Alter als Amtsträger!“

Es sei auch nicht hinreichend klar, inwieweit die Kommunen teilhaben würden am Geldsegen des Bundes in der Flüchtlingsfrage. „Die Kommunen tragen die Lasten. Dort muss auch das Geld hin!“, so Rülke.

Schließlich teile er die Auffassung der Ministerin Öney, dass eine Reihe von afrikanischen Ländern mit homöopathischer Anerkennungsquote in den Kreis der sicheren Herkunftsländer aufgenommen werden sollte. Auch hierzu kein Wort vom Ministerpräsidenten.

Insgesamt gingen die Beschlüsse der vergangenen Woche in die richtige Richtung. Die Landesregierung habe aber zu spät und zu chaotisch gehandelt und bleibe nun auf der Stelle stehen. „Der Flüchtlingsstrom bleibt aber nicht stehen, der schwillt weiter an. Deshalb muss auch die Politik sich weiter bewegen!“, so Rülke abschließend.

 

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