Pressemitteilung

16.November 2020
Dr. Hans-Ulrich Rülke

Dramatische Eingriffe in die Grundrechte bräuchten Beteiligung des Parlaments.

 

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, verlangt für den Fall, dass es beim heutigen Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin gemäß den Vorschlägen der Bundesregierung zu neuen Corona-Maßnahmen mit weiteren Einschränkungen kommt, am morgigen Dienstag eine Sondersitzung des Landtags. Rülke:

 

„Beschlüsse am heutigen Tage wären aus unserer Sicht weitestgehend sinnlos, denn die Auswirkungen des Teillockdowns seit 2. November können momentan noch gar nicht seriös beurteilt werden. Sollten die Vorschläge der Bundesregierung für eine Verschärfung des Teillockdowns dennoch so beschlossen werden, wie es sich momentan abzeichnet, handelt es sich um dramatische Eingriffe in die Grundrechte. Diese können nur unter Parlamentsbeteiligung in Kraft gesetzt werden. Beispielsweise lehnen wir Einschränkungen des Präsenzunterrichts an den Schulen strikt ab und darüber muss diskutiert werden.

 

Es kann nicht sein, dass so etwas allein von einem in der Verfassung nicht vorgesehenen informellen Club von Ministerpräsidenten an der Ersten Gewalt – dem Parlament –  vorbei umgesetzt wird.“

 

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