Pressemitteilung

04.August 2015

Zur Meldung, dass Integrationsministerin Öney für Ihre Äußerungen gegenüber den Kommunen kritisiert wird, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Frontalangriff auf die Kommunen von Integrationsministerin Öney zeugt von ihrer eigenen Überforderung. Mit der Kritik, dass es teilweise in den Kommunen Widerstände und Ausgleichsforderungen gebe, sofern dort eine Erstaufnahmestelle angedacht werde, verspielt Öney Ihre Glaubwürdigkeit und lenkt vom eigenen Versagen ab. Die berechtigten Bedenken vor Ort muss man ernst nehmen – spätestens nach den Erfahrungen in den Erstaufnahmestellen in Ellwangen und Meßstetten, die zwischenzeitlich fast doppelt so viele Flüchtlinge aufnehmen mussten als geplant. Die zugesicherten Maximalbelegungen wurden von der Realität überholt und schnelle Abhilfe ist nicht in Sicht, da mit dem Ausbau der Aufnahmekapazitäten durch das Land zu spät begonnen wurde. Nun will Öney von Ihrem Versagen ablenken, indem Sie den Schwarzen Peter ausgerechnet den Kommunen zuschiebt, die von der Landesregierung lediglich einen verantwortungsvollen Umgang fordern.“

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