Pressemitteilung

14.Oktober 2020
Dr. Hans-Ulrich Rülke

Leider ist der Ministerpräsident ein Solitär bei den Grünen.

In der heutigen aktuellen Debatte „Vom Saulus zum Paulus – Kretschmann entdeckt den Verbrennungsmotor“ konfrontierte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, den Ministerpräsidenten mit grünen Widersprüchen in der Mobilitäts- und Industriepolitik:

 

„Ministerpräsident Kretschmann hat sich in einem Interview mit der Wirtschaftswoche im September als Brückenbauer zwischen den Grünen und der Automobilindustrie versucht und bemerkte, dass auch die Grünen Auto fahren. Diese gute Einsicht teilen seine Parteikollegen jedoch nicht und höhlen das Fundament der Brücke nachhaltig aus. Denn Verkehrsminister Hermann ist der Überzeugung, dass die Menschen künftig jede zweite Strecke mit dem Fahrrad oder zu Fuß zurücklegen werden. Im Bundestag träumt Anton Hofreiter davon, die Verbrenner bis zum Jahr 2030 zu verbieten und Cem Özdemir will nicht nur vom Verbrenner zur Batterie umstellen, sondern generell viel weniger Autos.“

Saulus Kretschmann habe noch zu Beginn seiner Amtszeit insistiert, dass ´Weniger Autos besser sind als mehr`. „Offensichtlich strauchelt zwischenzeitlich nicht nur die Automobilindustrie, sondern auch der Ministerpräsident auf dem Weg zum Paulus. Im Mai dieses Jahres forderte er Kaufprämien für Verbrenner und im September stellte er gar den ökologischen Nutzen der batterieelektrischen Mobilität in Frage.“ bemerkt Rülke. In der Tat sei die Ökologie der E-Mobilität höchst fragwürdig: „Polnische Braunkohle wird zur Stromgewinnung genutzt, weil wir unsere hiesigen Kraftwerke stilllegen. Die Lithiumförderung mit Kinderhänden ist beschämend, ebenso wie die ungeklärte Frage, wie die Batterien entsorgt werden.“

Im Übrigen gehe es auch um die Sicherung der Arbeitsplätze und den Erhalt des Wohlstands im Land. Denn die Deckungsbeiträge beim Verbrenner seien eben ganz anders als beim Elektrofahrzeug, wie Paulus Kretschmann richtigerweise erkenne. „Das ist relevant für unsere Schlüsselindustrien: Automobil, Maschinenbau und vor allem Zulieferer – vieles hängt am Verbrenner. Deshalb brauchen wir den Verbrenner noch sehr, sehr lange!“, sagte Rülke.

Außerdem sage Kretschmann zu Recht: ´so lange wir bei den Batterien noch von Asien abhängen, ist es industriepolitisch gesehen ratsam, nicht nur auf einem Bein zu stehen`. „Deshalb haben Paulus Kretschmann und ich dieselben Schlussfolgerungen: wir brauchen Technologieoffenheit, synthetische Kraftstoffe und Wasserstoff. Alles im Sinne des Erhalts der Arbeitsplätze, die auch ein umweltfreundlicher Verbrenner erhält.“

Schließlich baut Rülke darauf, dass der Ministerpräsident seine Brückenbauertätigkeit nicht mangels Gefolge in der eigenen Partei aufgebe, sondern: „Und so möge denn der Missionar Winfried Kretschmann seine Grünen ähnlich erfolgreich vom umweltfreundlichen Verbrenner überzeugen, wie Paulus die Heiden vom Christentum!“.

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