Pressemitteilung

04.Februar 2021
Dr. Hans-Ulrich Rülke

Die Menschen in Baden-Württemberg brauchen eine Perspektive.

 

„Diese Regierung hat beim Umgang mit der Corona-Krise kein Konzept, sie stochert im Nebel herum!“ – so der Vorwurf des Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, an die Adresse der Landesregierung in der von seiner Fraktion beantragten Debatte mit dem Titel „Von der Ausgangssperre zu einem Öffnungskonzept – Die Menschen in Baden-Württemberg brauchen eine Perspektive!“.

 

Die FDP/DVP Fraktion fordert eine sofortige Aufhebung der flächendeckenden abendlichen und nächtlichen Ausgangssperren im Land. „Diese haben Sie mit Inzidenzwerten von 200 begründet. Solche gibt es nirgendwo mehr im Land“, so Rülke. Er erinnert daran, dass der Ministerpräsident in der Pressekonferenz seiner Regierung am 02. Februar selbst zugeben musste, dass die Wirksamkeit dieser Ausgangssperren nicht nachweisbar und die Plausibilität somit nicht mehr gegeben seien. „Mit der Begründung dieses Eingriffs in persönliche Rechte bewegt sich die Regierung auf sehr dünnem Eis“, warnte Rülke, „und das weiß sie auch!“

 

Als weitere Forderung bringt Rülke die Einführung festgelegter „Wenn-Dann-Regeln“ zur regionalen Öffnung oder nötigenfalls Schließung von Teilen des öffentlichen Lebens ein, vergleichbar denen in Schleswig-Holstein. Diese wurden dort in der vergangenen Woche eingeführt. Ergänzt werden soll dies mit einer flächendeckenden Versorgung mit FFP-2-Masken und massiver Ausweitung von Schnelltests zum Schutz gefährdeter Gruppen. Die FDP/DVP unterstütze in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich den Einsatz der Bundeswehr in Alten- und Pflegeheimen.

 

Im Hinblick auf die schlecht laufende Durchführung der Impfungen mangels Impfstoffen sei es nach Rülke höchste Zeit für einen echten Impfgipfel, der die Probleme wirklich konzentriert lösen solle, nämlich in den Bereichen Produktion und Logistik. Diese grundlegenden Maßnahmen müssten durch weitere flankiert werden. So fordert er deutliche Verbesserungen bei der Corona-Warn-App und im Bereich der Digitalisierung der Gesundheitsämter. „Hier wird immer noch auf veraltetet Methoden zurückgegriffen, die ungenau sind und unnötig Personal binden“, so Rülkes Feststellung. Er wiederholt in diesem Zusammenhang Forderungen nach mehr Sicherheit für den Präsenzunterricht durch die bessere Versorgung der Schulen mit Luftreinigungsgeräten sowie eine Erweiterung der Raumkonzepte für den Unterricht, beispielsweise mit Nutzung derzeit leerstehender Kinosäle.

 

Rülke fordert für Baden-Württemberg ein Öffnungskonzept, vergleichbar mit dem in Schleswig-Holstein. „Geben wir den Menschen endlich eine Perspektive als Lebens- und Arbeitsgrundlage“, fordert der Fraktionsvorsitzende. Dort ist nach diesen Regelungen beispielsweise vorgesehen, bei einem sieben Tage stabilen Inzidenzwert von unter 100 in einem Land- oder Stadtkreis wieder das Treffen von bis zu fünf Menschen aus zwei Haushalten zuzulassen. Körpernahe Dienstleistungen sind wieder erlaubt, so dürfen beispielsweise Friseure wieder aufmachen. Schul- und Kitaöffnungen können in einem Kreis bei einem wochenstabilen Inzidenzwert unter 50 wieder in Präsenz beginnen. Auch die Öffnung von Einzelhandel und Gastronomie beginnt mit Schutzauflagen in einem Kreis unter diesem wochenstabilen Wert. Treffen von zehn Menschen mehrerer Haushalte sind bei einer wochenstabilen Inzidenz von unter 35 wieder möglich, außerdem die Öffnung der Hochschulen, Sportstätten, der Kultureinrichtungen und der Hallenbäder.

 

„Wir fordern solche Regeln, nach denen sich die Menschen richten können“, so Rülke abschließend, „diese schaffen die Grundlage für einen verantwortungsbewussten Umgang mit den Infektionszahlen.“

 

Die FDP/DVP Fraktion fasste ihre Forderungen für ein Öffnungskonzept als Perspektive für einen Weg aus dem Lockdown in einem aktuell beschlossenen Positionspapier zusammen.

 

Darin enthalten sind die Forderungen nach Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen angesichts des landesweit deutlich gesunkenen 7-Tage-Inzidenzwertes unter 200, Vorschläge für wirksamere Schutzmaßnahmen, Beendigung des derzeitigen Impfchaos und Verbesserung der Nachverfolgungsmöglichkeiten für die Gesundheitsämter. Kernbestandteil ist die Einleitung einer stufenweisen Öffnungsstrategie mit klaren Bedingungen, wie Bereiche verantwortungsbewusst geöffnet werden können, so beispielsweise für die Bereiche Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie aber auch den Amateursport.

 

Anlage: Von der Ausgangssperre zum Öffnungskonzept

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