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Rülke: Vorgänge in Ellwangen müssen auch auf politischer Ebene aufgearbeitet werden

Hans-Ulrich Rülke

Kritische Lage ist maßgeblich Folge einer falschen Politik von CDU, Grünen und SPD

Zum Polizeieinsatz in Ellwangen und der Situation insgesamt sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir unterstützen den Einsatz der Polizei in Ellwangen und hoffen, dass die Strafverfolgungsbehörden ausreichend Material für eine zügige strafrechtliche Ahndung der Vorkommnisse zusammentragen können. Daneben aber gilt es, die Vorgänge in Ellwangen auf mögliche Versäumnisse hin zu untersuchen. Hier ist auch die politische Ebene gefragt:

  • Warum konnte die Polizei nicht bereits am Montag in erforderlicher Mannstärke den Rechtsstaat durchsetzen?
  • Warum standen der Polizei noch am Dienstag nicht Ausrüstungsgegenstände wie Mittel zur Türöffnung zur Verfügung, die für den heute erfolgten Zugriff benötigt wurden?
  • Warum mussten die Belegungspläne der LEA erst noch überprüft werden?

Seit Monaten erzählt uns Innenminister Strobl auf unsere Anfragen hin, die Ausrüstung der Polizei sei vorbildlich, rechtsfreie Räume gebe es vielleicht in Nordrhein-Westfalen, nicht aber in Baden-Württemberg. Offensichtlich aber kann dieser Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident mit seiner Landesregierung die Durchsetzung des Rechtsstaats im Moment seiner Gefährdung nicht gewährleisten und es braucht mehrere Tage, bis die Kräfte und das erforderliche Material der Polizei so gebündelt sind, dass sich der Staat auf eine Auseinandersetzung mit kriminellen Gruppen einlassen kann. Man mag sich nicht vorstellen, wie es der Polizei und dem Rechtsstaat ergehen würde, wenn es an zwei Stellen gleichzeitig brennt. Diese kritische Situation ist mit der grün-roten Polizeireform, der Unwilligkeit des Innenministers, Fehler zu korrigieren, und der falschen Asylpolitik der Kanzlerin maßgeblich von einer Politik verursacht worden, die wir als FDP seit Jahren kritisieren.“

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Mitteilung Nr. 03/05/2018

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