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Rülke: Vorschrift zu Upload-Filtern ist eine schwarze Stunde für den kreativen Raum des Internets

CDU/CSU und SPD zeigen keinerlei Gespür für heutige Informationsgesellschaft

Zum Beschluss des Europäischen Parlaments, im Zuge der Reform des Urheberrechts Uploadfilter, also eine Software zu Vorab-Prüfung von Inhalten, vorzuschreiben, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das ist eine schwarze Stunde für die Freiheit des Internets. Unterstützt und getragen von der CDU/CSU und der SPD wird das Netz nun eingeschränkt. Damit beweisen beide Parteien, dass sie keinerlei Gespür für die Realität der heutigen Informationsgesellschaft haben. Das wird nicht nur Kreativität reduzieren, sondern beschränkt auch viele junge Köpfe, für die das Netz heute selbstverständlicher Ort der Kommunikation, des Austauschs und der Erfahrung ist.“

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Mitteilung Nr. 25/03/2019