Rülke: Weihnachtsfrieden lässt für das neue Jahr nichts Gutes erwarten

Hans-Ulrich Rülke

Grün-schwarze Konfrontation wird uns bei der effektiven Durchsetzung des Asylrechts nicht voranbringen

Zu Medienberichten, wonach die Koalition gestern keine inhaltliche Vereinbarung zur Durchführung von Abschiebungen getroffen, sondern lediglich über den persönlichen Umgang miteinander beraten habe, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die von Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl beschworene angebliche Komplementär-Koalition offenbart sich immer mehr als Konflikt-Koalition. Vor allem bei der in Zeiten der Flüchtlingskrise so wichtigen Durchsetzung des geltenden Asylrechts zieht Grün-Schwarz nicht an einem Strang, sondern leistet sich eine absurde Kakophonie. Der nun von Innenminister Strobl verkündete Weihnachtsfrieden lässt für das neue Jahr nichts Gutes erwarten. Grüne und CDU werden sich mit Blick auf die Bundestagswahl behaupten wollen. Dies kann nur über eine Konfrontation mit dem Koalitionspartner gelingen. So aber wird es der grün-schwarzen Koalition nicht gelingen, unser Land bei der effektiven Durchsetzung des Asylrechts, wozu selbstverständlich Rückführungen und Abschiebungen gehören müssen, voranzubringen.“

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Mitteilung Nr. 29/12/2016

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