Rülke: Wendehals Kretschmann

Zur anhaltenden Kritik wie heute vom Baden-Württembergischen Handwerkstag an den auf dem Grünen-Parteitag beschlossenen Steuererhöhungen sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion stimmt der Kritik seitens vieler Verbände – beispielsweise des Baden-Württembergischen Handwerkstags – an den Steuererhöhungsplänen der Grünen zu. Zudem ist das Verhalten des baden-württembergischen Ministerpräsidenten unehrlich – und er ist ein Wendehals: Zuerst beschwor Kretschmann die Grünen-Spitze vor dem Bundesparteitag, keine Steuererhöhungen zu beschließen, die die Existenz der mittelständischen und oft von Familien geführten Betriebe gefährden. Der Ministerpräsident konnte sich nicht durchsetzen, die Beschlüsse zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer und zur Verdoppelung des Aufkommens aus der Erbschaftssteuer zielen mitten ins Herz des Mittelstands. Zum Ende des Grünen-Parteitages zeigt sich Kretschmann in seiner abschließenden Rede vor den Delegierten auch noch als Wendehals, indem er bereute, es sei taktisch nicht klug gewesen, wie er sich vor dem Parteitag zur Steuerfrage geäußert habe. Und zurück in Baden-Württemberg  bezeichnet der baden-württembergische Ministerpräsident die Steuererhöhungen vor der staunenden Öffentlichkeit als ausgewogen.“