Pressemitteilung

30.November 2016

„Die Praxis der AfD, wie unlängst bei ihrem Landesparteitag am 19.11.2016 in Kehl, sämtliche Journalisten auszuschließen, ist bezeichnend für eine Partei, die jedes öffentliche Korrektiv fürchtet und an Meinungsvielfalt keinerlei Interesse erkennen lässt. Im Gegenteil korrumpiert sie den verfassungsgemäßen Auftrag von Parteien, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken“, so Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP.

Rülkes Auffassung bestätigen auch die Professoren Joachim Wieland und Klaus Gärditz: „Es ist mit dem verfassungsmäßigen Auftrag der Parteien nicht vereinbar, die Öffentlichkeit auszuschließen“, erklärte Wieland, Rektor der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Der Bonner Staatsrechtler Gräditz betonte, es sei u. a. Auftrag der Parteien, eine Medienöffentlichkeit herzustellen.

Parteitage, die wie in Kehl dazu dienten, eine Landesliste für den Bundestag aufzustellen, sollten, so Rülke, ein Forum sein, die Öffentlichkeit mit den Kandidaten für eine wesentliche  öffentliche Funktion vertraut zu machen, „auch, wenn manche Bewerber abstruse Ansichten äußern. Vermutlich hatte die AfD die Befürchtung, dass sämtliche Bewerber abstruse Absichten äußern.“ Anders ließe sich kaum erklären, warum ein kategorischer Medienausschluss vorgenommen wurde.

Der Umgang mit den Medien weise, betonte Rülke, eine besorgniserregende Parallele zur „Fraktionsmehrung“ der AfD im baden-württembergischen Landtag auf: Selbstverständliche Grundsätze unserer Demokratie, für die bislang eine formelle Normierung verzichtbar erschien, würden jetzt gezielt desavouiert. Er pflichte, so Rülke, dem Deutschen Journalisten-Verband bei, dass die AfD „ein massiv gestörtes Demokratieverständnis“ besitze.

„Nicht nur die tiefsitzende Medienaversion, sondern auch der Glaube, Medien hätten allein die Aufgabe, nur das publik zu machen, was der AfD zugutekommt, ist charakteristisch für eine Partei rechtspopulistischer Agitatoren“, erklärte Rülke. Wer wie die AfD der Überzeugung sei, die Medien betrieben unablässig Hetze und müssten einen Maulkorb erhalten, sobald Kritik geäußert werde, zeige wes Geistes Kind er sei. Auch die FDP sehe sich immer wieder mit Kritik in den Medien konfrontiert, käme aber nie auf den Gedanken, deswegen der Pressefreiheit den Kampf anzusagen.

Björn Höckes zynischer Hinweis, er weigere sich von „Lügenpresse“ zu sprechen, lege jedoch nahe, künftig den Begriff „Lückenpresse“ zu verwenden, spricht für sich: „Herr Höcke spricht von ,Lückenpresse‘. Offensichtlich hat die AfD die Absicht, in seinem Sinne zur ,Lückenpartei‘ zu werden.“

Dass die Abneigung der Medien mittlerweile pathologische Züge annehme, dokumentiere u. a. eine Anfrage der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, die über 630 Fragen zur Legitimität der Medien und ihrer Arbeit stelle. Am 1. Dezember 2016 stehe, so Rülke, in Stuttgart ein Antrag zur „Kündigung aller öffentlich-rechtlichen Rundfunkstaatsverträge“ auf der Tagesordnung; so sinnvoll es fraglos sei, immer wieder über die Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu debattieren, so wenig deute das darauf hin, er sei verzichtbar. „Wir wollen die Vielfalt erhalten, bei allen Medien, privaten und öffentlich-rechtlichen. Wir wollen, dass die Medien miteinander um den besten Journalismus konkurrieren. Nur so entsteht ein lebendiger politischer Diskurs“, erklärte Rülke.

Wenn jedoch Journalisten vorsätzlich an der Berichterstattung gehindert oder gar bedroht würden, sei das fatal: „Einerseits schürt die AfD die Angst vor der ‚Islamisierung des Abendlandes‘. Andererseits nimmt sie sich selbst das Demokratieverständnis von Erdogan zum Vorbild!“, betonte Rülke, der daran erinnerte, unter welchen Repressalien systemkritische Journalisten in der Türkei zu leiden haben.

„Wenn die Pressefreiheit stirbt, dann stirbt auch bald darauf die Demokratie. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, den Anfängen zu wehren!“, betonte Rülke. Die AfD dürfe sich sicher sein, dass sie auf entschiedenen Widerstand stoße, wenn sie nicht aufhöre, die Medien zu diffamieren und brüskieren: „Wenn Ihre Partei es darauf angelegt hat, die Demokratie abzuschaffen, dann werden Sie es mit dem entschiedenen Widerstand dieses Hauses zu tun bekommen.“

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