Rülke: Wer vorm “Schwarzen-Peter-Spiel” warnt, muss seine Hausaufgaben machen

Aus Sicht des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke reicht es nicht, wenn die Landesregierung vor einem “Schwarze-Peter-Spiel” in der Flüchtlingsdebatte warnt. Die Landesregierung müsse auch ihre Hausaufgaben machen. So sei es dringend geboten die Westbalkanländer Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Es sei unverständlich, diese Staaten einerseits als EU-Beitrittskandidaten zu führen und ihnen andererseits politische Verfolgung zu unterstellen.

So lange Ministerpräsident Kretschmann an der Spitze der Länder mit grüner Regierungsbeteiligung eine solche Regelung im Bundesrat blockiere sei er Teil des Problems. “Wenn der Ministerpräsident sich entlastenden Maßnahmen verweigert, so verschärft er das Problem und braucht sich über den Schwarzen Peter nicht zu wundern.”, so Rülke wörtlich.