Pressemitteilung

12.April 2021

Rülke: Wir boten Konsens, aber nicht Kapitulation

Momentan ist der grün-schwarze Weg bequemer, aber nicht zukunftsweisender.

 

Zur Feststellung von Ministerpräsident Kretschmann, mit der FDP hätte es bei den gemeinsamen Sondierungsgesprächen keinen Konsens in Bezug auf das Klimaschutzziel gegeben, mit der CDU aber schon, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Ein zukunftsfähiges Konzept für Baden-Württemberg zum Klimaschutz wäre mit uns selbstverständlich möglich gewesen. Dass wir uns für einen Konsens einsetzten, kam bei den Grünen wohl an, sonst hätten sie sich nicht bis zuletzt gegen die Entscheidung des Ministerpräsidenten für ein grün-schwarzes Weiter-So eingesetzt. Wir boten Konsens, die CDU bot Kapitulation für einige Pöstchen und Dienstwagen. Das mag momentan für den Amtsinhaber der bequemere Weg sein, der zukunftsweisendere ist es angesichts der kommenden Herausforderungen sicher nicht.“

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