Pressemitteilung

06.August 2015

Zur Meldung, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolf an ein Zuwanderungsgesetz Bedingungen knüpft, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich pflichte Herrn Wolf bei, soweit auch er die Benennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten des Westbalkans für erforderlich hält. Diese Entscheidung darf nicht in einem bundespolitischen Kuhhandel einbezogen werden, sondern muss notwendigerweise auch isoliert möglich sein. Allerdings teilen wir seine Meinung zum Einwanderungsrecht nicht. Die bestehenden Regelungen sind eben zu kompliziert und undurchsichtig, um den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts nach Fachkräften gerecht zu werden. Ein Einwanderungsrecht, dass nach der Intention von Wolf nicht mehr Menschen ins Land holt, macht keinen Sinn.

Wir Freien Demokraten setzen deshalb auf eine aktive und gezielte Einwanderungspolitik. Einwanderung muss vorausschauend gesteuert werden und sowohl die Integrationsfähigkeit der Einwanderer als auch die Erfordernisse des deutschen Arbeitsmarktes berücksichtigen.  Ein Einwanderungsgesetzbuch muss für Übersichtlichkeit sorgen. Denn nach den Reformetappen der letzten 15 Jahre sind die Regelungen des deutschen Einwanderungsrechts komplex und auf zahlreiche Gesetze und Verordnungen verstreut. Gerade kleinen und mittleren Unternehmen bereitet das Probleme, die wir beseitigen müssen. Denn gerade in Baden-Württemberg, das besonders durch kleine und mittlere Unternehmen geprägt ist, besteht grundsätzlich ein großes Interesse an den Fachkräftepotentialen.“

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