Pressemitteilung

25.Januar 2019 - Fahrverbote

Zur Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart nach einer Aussetzung der gesetzlichen  Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Reinhart liegt mit dem Einschwenken auf den FDP-Kurs zu den Stickoxidgrenzwerten goldrichtig. Wir fordern schon länger, dass diese geschätzten Grenzwerte auf den Prüfstand gehören. Und so lange die grundständige wissenschaftliche Erörterung läuft, muss der Vollzug ausgesetzt sein. Es ist allgemein bekannt, dass der Grenzwert von 40 Mikrogramm von der WHO selbst nur geschätzt wurde. Und zwar anhand Krankheitsauffälligkeiten von Kindern in Haushalten mit Gasherden. Dort treten aber Konzentrationen auf, die ein Mehrfaches der 40 Mikrogramm betragen. Dieser Grenzwert konnte sich nur deshalb ins Gesetzblatt schleichen, weil eine Scheinseriosität aufgebaut wurde. Wir fordern Fakten statt Fahrverboten. Reinhart muss sich jetzt endlich von den Grünen emanzipieren. Das flächendeckende Fahrverbot für ganz Stuttgart muss fallen. Wenn es Reinhart ernst mit dem Thema ist, muss er dies erreichen.“

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