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Rülke: Wir freuen uns in Land und Bund auf die Parlamentsarbeit im Jahr 2018

Vertrauen: Sagen, was man tut und tun, was man sagt

Rede von Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

– Es gilt das gesprochene Wort –

„Meine Damen und Herren, liebe Freunde, die der Freiheit am Dreikönigstag die Ehre geben,

heute vor einem Jahr haben wir gefeiert, dass die FDP hier im Lande und auch in anderen Ländern Erfolge bei Landtagswahlen erzielen konnte. Ich habe Ihnen die Fraktion der FDP im Landtag von Baden-Württemberg vorgestellt und wir haben  gemeinsam versprochen, uns in einem Jahr, nämlich am 6.Januar 2018, alle über eine FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zu freuen. Die Freien  Demokraten haben Wort gehalten. 80 Frauen und Männer arbeiten nun wieder im Auftrag der Freiheit für unser Land, meine Damen und Herren!

Nun meinen es ja ganz viele Zeitgenossen – außerhalb der FDP – unheimlich gut mit uns Freien Demokraten. Sie glauben gar nicht, wie viele Schwarze, Grüne und Rote mir in den letzten Wochen erklärt haben, was das Beste für die FDP sei. Nämlich regieren in einer Jamaika-Koalition und dabei möglichst viele Kompromisse machen und niemals vergessen, dass 10,7 Prozent keine 100 Prozent seien. Vielfach waren das übrigens dieselben, die in der Vergangenheit nicht müde wurden zu behaupten, die FDP sei eine Partei, der Inhalte doch egal seien, und die schon zufrieden ist, wenn sie ein paar Ämter und Dienstwägen abstauben könne.

Liebe Freunde, der neuen FDP geht es nicht ums Mitregieren, sondern ums Mitgestalten. Dafür wollen wir die notwendige Glaubwürdigkeit gewinnen. Und glaubt man dem israelischen Journalisten Daniel Dagan, so ist das gar nicht mal schwer. Er sagt nämlich: ‚Glaubwürdigkeit ist doch eine einfache Sache. Man sagt, was man tut und man tut, was man sagt.‘ So haben wir das 2016 in Baden-Württemberg gemacht, und deshalb gibt es hier keine Ampel. Angela Merkel und Jürgen Trittin hätten also gewarnt sein können, aber sie haben das ignoriert, und deshalb gibt es auch kein Jamaika-Experiment im Bund  als schwarz-grüne Koalition mit der FDP als Steigbügelhalter, meine Damen und Herren!

Apropos Trittin. Ich nehme fast an, Konfuzius hat Dich, lieber Christian, und Jürgen Trittin von irgendwo her beobachtet, an jenem denkwürdigen Sonntag im November, in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin. Und er fand seinen 2000jährigen Satz bestätigt, der da lautet: ‚Der Edle bleibt fest in der Not. Wenn aber der Gemeine in Not kommt, so wird er trotzig!‘

Apropos Landesvertretung Baden-Württemberg. Welch ein Schachzug von Winfried Kretschmann! Da hat man unsere Landesvertretung angeboten als Schauplatz für den letzten Akt eines Dramas. So sicher war man sich, dass die FDP umfallen würde. Die Landesvertretung Baden-Württemberg sollte für Jamaika  zum Kreißsaal werden, aber sie wurde zur Aussegnungshalle für dieses Experiment.

Seither jammert Kretschmann. Aber  er hat doch entscheidend zum Scheitern beigetragen. Die FDP hat einen Bildungswahlkampf geführt. Uns war es ernst mit der besten Bildung der Welt! Deshalb darf auch das Kooperationsverbot nicht tabu sein. Wir brauchen nämlich das Geld des Bundes. Wir müssen in diesem Land marode Schulhäuser sanieren. Und es kann doch nicht sein, dass die Kinder zu Hause das Digitalisierungszeitalter erleben aber in der Schule die Kreidezeit! Und wer hat das Kooperationsverbot verteidigt wie Lenin das Kommunistische Manifest? Doch Winfried Kretschmann! Das sind  Heuchler, die erst jedes Entgegenkommen verweigern, und sich dann anschließend zu Anklägern des Scheiterns aufschwingen.

Denn die Regierungsbilanz des Winfried Kretschmann im Bildungsbereich ist doch verheerend. Fast sieben Jahre regiert er in diesem Land. Und bei jedem Bildungsranking werden die Schüler schlechter und schlechter. Dieser Ministerpräsident trägt dafür die Verantwortung, dass Baden-Württemberg im Ländervergleich durchgereicht wird bei der Bildung. Nach wie vor privilegiert seine Regierung die Gemeinschaftsschule. Die Eltern trauen dieser Schulform aber immer weniger. Nur acht Prozent der Kinder mit Gymnasialempfehlung werden dort noch angemeldet. Dafür wird vor allem die berufliche Bildung, werden die Realschulen, wird die Duale Ausbildung sträflich vernachlässigt. Wir brauchen aber die Duale Bildung. Wir brauchen den Handwerker und den Facharbeiter. Der Mensch fängt nämlich nicht beim Abitur an, liebe Freunde.

Der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes hat nichts zu tun mit Bodenschätzen, sondern mit innovativen Mittelständlern und qualifizierten Fachkräften. Deshalb muss dieses Land zurückkehren zur besten Bildung dieser Welt.

Und die liegt in einem vielgliedrigen und differenzierten Schulsystem, in dem alle Schultypen in einem fairen Wettbewerb zueinander stehen, meine Damen und Herren!

Wir wollen aber nicht nur die beste Bildung dieser Welt, sondern wir wollen auch die beste Sicherheit für die Menschen in diesem Land.

Dazu brauchen wir aber nicht Maulhelden, sondern eine reale Verbesserung der Inneren Sicherheit. Vor allem braucht eine Landesregierung auch das Vertrauen der Bevölkerung.

Das Vertrauen der Bevölkerung erschüttert aber, wer behauptet, man schaffe in der laufenden Legislaturperiode 1800 zusätzliche Stellen bei der Polizei, um dann zugeben zu müssen, man habe 2021 netto weniger Stellen als 2017. Erst 2022 – also in der nächsten Legislatur – gibt es einen realen Zuwachs. Polizeianwärter  sind nämlich keine Polizisten auf der Straße.

Dieselbe Landesregierung behauptet aber, sie schaffe zwar im aktuellen Doppelhaushalt 2500 zusätzliche Stellen, 2019 weise der Landeshaushalt dennoch  in Summe 800 Stellen weniger aus. Und der Trick dabei? Anwärter des öffentlichen Dienstes werden einfach nicht mitgezählt.

Wenn es also darum geht, so zu tun, als sei man finanzpolitisch solide, dann lässt man Anwärter einfach unter den Tisch fallen. Wenn es aber darum geht, der Bevölkerung eine Innere Sicherheit vorzugaukeln, die es gar nicht gibt, dann werden Anwärter plötzlich zu Polizisten auf der Straße erklärt.

Das sind Heuchler, meine Damen und Herren!

Noch grotesker wird es aber, wenn diese grün-schwarze Landesregierung im Kampf gegen das Verbrechen um den Datenschutz streitet.

Im Juni ließ der Innenminister prüfen, ob man nicht die Mautdaten für die Verbrecherjagd nutzen könne. Übrigens derselbe Innenminister, der als Bundestagsabgeordneter der Dobrindt-Maut unter der Maßgabe zugestimmt hatte, dass die Mautdaten gerade nicht für andere Zwecke genutzt würden.

Strobls Vorhaben kommentierte der grüne Landesvorsitzende mit dem empörten Vorwurf, der Innenminister wolle George Orwell auf die Autobahn bringen.

Gleichzeitig ließ aber der grüne Verkehrsminister Hermann prüfen, ob man nicht auf der Jagd nach Dieselfahrern im Stuttgarter Stadtgebiet – ich zitiere –  einen ‚Abgleich des KFZ-Kennzeichens und KFZ-Typs mit den beim Kraftfahrzeugbundesamt hinterlegten Fahrzeug- und Schadstoffdaten‘ vornehmen könne.

Und wer sich fragt, welchen Dieselfahrer Hermann da möglicherweise gefangen hätte, dem sei ins Gedächtnis gerufen, dass Ministerpräsident Kretschmann die Öffentlichkeit zur selben Zeit wissen ließ, er habe einen Diesel gekauft. Weil er Sand holen müsse. Für den Enkel. Und da brauche man doch ein gescheites Auto.

So funktioniert also die Stuttgarter Koalition: Der Innenminister enttarnt den Verkehrsminister, in seiner Absicht den Ministerpräsidenten als Dieselfahrer zu überführen. Und gleichzeitig enttarnt sich der Innenminister selbst als einen, der im Bundestag für den Datenschutz kämpft, aber im Landtag George Orwell spielt.

Der Schriftsteller Robert Neumann muss an diese Koalition gedacht haben, als er sagte: ‚Manche Leute braucht man nicht zu parodieren. Es genügt, dass man sie zitiert!‘

Meine Damen und Herren die FDP hingegen ist bereit, Geld in die Innere Sicherheit zu investieren und hat auch immer gesagt, wie sie es gegenfinanziert. Die FDP ist aber nicht bereit, Freiheitsrechte für blinden Aktionismus zu opfern.

Vor allem aber sind wir nicht dazu bereit, hier im Lande die Dieselfahrer zu enteignen.

Sehr nachhaltig war hingegen der Einsatz dieser Landesregierung für den Naturschutz. Immerhin ist es gelungen, Kindern den Angelschein zu verweigern. Dabei konnte man sich, wie die Schwäbische Zeitung berichtet, auf das Gutachten eines Mediziners stützen, der zu dem Schluss kam, dass Angeln in jungen Jahren den Grundstein dafür lege, dass Menschen sich zu Gewalttätern entwickeln.

Geschützt werden im Lande aber auch Juchtenkäfer, Biber, Fledermäuse und – beim Bau von Stuttgart 21 – Eidechsen…..

Ich zitiere den Stern: ‚Speziell ausgebildete Sammler fangen Tier für Tier mit einer Art Mini-Lasso ein (…) In Stoffsäckchen werden sie dann in ein neues Heim transportiert.‘

Die Umsiedlung eines Tieres kostet zwischen 3000 und 8000 Euro. Das neue Heim besteht aus extra angekarrten scharfkantigen Steinen, an denen sich  dann spielende Kinder oder Hunde verletzen. Rund 15000 Tonnen Kalkstein.

Gesamtkosten der Aktion: Mindestens 15 Millionen Euro. Und das Ergebnis? Kaum Eidechsen im neuen Heim zu finden. Und warum? Der renommierteste Eidechsenexperte im Land kann aufklären. Ich zitiere: ‚Ein nicht unerheblicher Teil der umgesiedelten Tiere stirbt durch den Stress des Ortswechsels.‘

Willkommen im Baden-Württemberg des Jahres 2018. Willkommen im schwarz-grünen Absurdistan!

Nun wollen wir aber nicht ungerecht sein und bei dieser Landesregierung auch noch  nach echten Leistungen Ausschau halten.

Immerhin ging 2017 ein uralter Traum der Landes-CDU in Erfüllung. Der Landtag hat mit den Stimmen der Grünen die Möglichkeit eines Alkoholverbots auf öffentlichen Plätzen beschlossen. Die FDP hatte dies in der Vergangenheit immer verhindert. Nicht weil wir für Alkoholismus sind, sondern weil Aufklärung und Prävention die besseren Maßnahmen sind, als den Bürger bevormunden zu wollen.

Und weil es heuchlerisch ist, Stadtfeste abzuhalten, Außengastronomie zuzulassen, aber dem Passanten in den Rucksack schauen zu wollen, ob da eine Bierdose drin ist.

Ursprünglich wollte Herr Strobl gar, dieses Alkoholverbot zum Teil seines Anti-Terror-Pakets machen. Trinken in der Öffentlichkeit als terroristische Bedrohung. Also ich hatte das bisher so verstanden, dass der Prophet denen vom Islamischen Staat Alkohol untersagt hätte.

Wer allerdings etwas tiefer gräbt, der entdeckt, wen die grün-schwarze Landesregierung eigentlich schützen wollte.

Innenminister Strobl am 9.September 2016 bei der Eröffnung des Heilbronner Weindorfes mit OB Harry Mergel. Ich zitiere:  ‚Harry und ich haben 1000 Flasche Wein getrunken.‘

Und der Ministerpräsident reiht sich ein mit einem Bekenntnis vom 1. Juli 2017 in den BNN. Er habe mal an einem einzigen Tag 18 Liter Bier getrunken. Dafür behauptet er neuerdings, täglich 40 Liegestütze zu machen.

Meine Damen und Herren, es gibt ein französisches Sprichwort: ‚Junge Leute reden von dem, was sie tun, alte davon, was sie getan haben und Narren davon, was sie tun wollten.‘

Fast sollte man fürchten, dass in Baden-Württemberg nicht viel funktioniert bei einer solchen Regierung. Aber in Baden-Württemberg gibt es fleißige Menschen, eine wunderschöne Landschaft, einen innovativen Mittelstand, und … eine putzmuntere FDP-Opposition im Landtag von Baden-Württemberg. Und diese Opposition freut sich auf ihre Arbeit im Jahre 2018 und wir freuen uns noch mehr darüber, dass es 2018 auch endlich wieder eine putzmuntere FDP-Opposition im Deutschen Bundestag geben wird.

 

Vielen Dank!“

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Mitteilung Nr. 06/01/2018

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