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Rülke: Wir werden das Bildungszeit-Vorhaben der Wirtschaftsministerin zeitnah unterstützen

Bisheriges Bildungszeitgesetz reines Auftragswerk der Gewerkschaften

Zur Kritik an den Änderungsvorhaben der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut beim Bildungszeitgesetz sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Am Aufschrei der Gewerkschaften und der SPD zeigt sich deutlich, dass das grün-rote Bildungszeitgesetz ein reines Auftragswerk aus Gewerkschaftskreisen war. Weder die Belange noch die großen Fortbildungsleistungen der Betriebe in Baden-Württemberg wurden damals berücksichtigt. Hier ist keine Zeit mit langen Prüfungen zu verlieren, die Sachverhalte liegen auf der Hand. Das Vorhaben der Wirtschaftsministerin werden wir tatkräftig unterstützen durch die zeitnahe Einbringung eines geeigneten Gesetzesentwurfs.“

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Mitteilung Nr. 825

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