Rülke: Wir wollen die Bürger zur Mitmach-Demokratie einladen

Die FDP-Landtagsfraktion wird bei ihrer Politikgestaltung die Bürger noch mehr als bisher einbeziehen. „Wir wollen zur Mitmach-Fraktion werden, die die Bürgerinnen und Bürger zur Mitmach-Demokratie einlädt“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart, auf der er die Ergebnisse der Klausurtagung vorstellte. „Die repräsentative Demokratie mit ihren Parlamenten auf Bundes-, Landes- und auf kommunaler Ebene ist immer noch der wichtigste Pfeiler unserer demokratischen Grundordnung. Doch zeigt der Protest der Bürger beispielsweise bei Infrastrukturprojekten wie Stuttgart 21 oder dem Ausbau des Frankfurter Flughafens, dass diese repräsentative Demokratie weiter entwickelt quasi modernisiert werden muss. Dazu soll das Instrument einer verstärkten Bürgerbeteiligung dienen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke verdeutlichen die Vorschläge der interfraktionellen Arbeitsgruppe im Landtag und die Einigung der Fraktionsvorsitzenden der vier im Landtag vertretenen Fraktionen, dass es bei der Bürgerbeteiligung Fortschritte gegeben hat. Nicht zuletzt auf Initiative der FDP sei jetzt vorgesehen, beispielsweise das Zustimmungsquorum für Volksabstimmungen auf Landesebene von bisher 33,3 auf 20 Prozent  zu senken. Würden in Zukunft die Bürger bei der Planung von Projekten früher als bisher mit einbezogen, so sei es durchaus realistisch, dass ihre Vorschläge mit in die Umsetzung einbezogen werden könnten. Dies seien auch die Erkenntnisse aus der Diskussion mit dem Kommunikationswissenschaftler Prof. Brettschneider, der Gast der Klausurtagung in Inzlingen bei Lörrach war.

Wie Hans-Ulrich Rülke weiter sagte, werde die FDP-Landtagsfraktion im Frühjahr eine Initiative zur Sicherheit für Bürger und Unternehmen in Baden-Württemberg vorstellen. Vor dem Hintergrund der NSA-Affäre gehe es auch darum, die Daten von Bürgern und den Unternehmen im Land zu sichern. „Unsere Weltmarktführer im Hochlohnland Baden-Württemberg haben Anspruch darauf, dass ihre Entwicklungen und Patente nicht ausspioniert werden, es geht hier nicht nur darum, ob das Handy der Kanzlerin abgehört wird“, so Rülke.

Abschließend kündigte der FDP-Fraktionsvorsitzende an, dass die FDP-Fraktion die grüne-rote Landesregierung auffordern werde, den Koalitionsvertrag auf seine Schädlichkeit und Nützlichkeit für Baden-Württemberg abzuklopfen. „Gibt es positive Vereinbarungen, müssen diese über den Bundesrat für das Land eingefordert werden, gibt es negative Vereinbarungen wie beispielsweise in der Sozialpolitik, müssen diese von Grün-Rot bekämpft werden“, sagte Rülke.

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Mitteilung Nr. 736

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