Pressemitteilung

17.Juni 2019 - Fahrverbote / Verkehr
Dr. Hans-Ulrich Rülke

Zur Einschätzung von Verkehrsminister Winfried Hermann, wonach für Diesel Euronorm 5 nur noch kleinflächigere Fahrverbote in Frage kämen, eine Aufhebung der Fahrverbote für Diesel Euronorm 4 aber ausgeschlossen sei, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Fahrverbote bleiben eine Kapitulation für moderne Verkehrspolitik. Offenbar gehören sie in der Zwischenzeit für Verkehrsminister Hermann zur Selbstverständlichkeit. Für viele Autofahrer bleiben sie hingegen eine Behinderung und Quasi-Enteignung. Wir von den Freien Demokraten wollen überhaupt keine Euronorm-5-Fahrverbote für Dieselfahrzeuge und fordern die Aufhebung der Fahrverbote für Diesel Euronorm 4, weil sich abzeichnet, dass auch ohne Fahrverbote die Luftreinhaltungsziele zu erreichen sind. Fahrverbote sind in erster Linie politisch beabsichtigt und herbeigeführt.“

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