Rülke: Wir wollen wissen, was der Ministerpräsident zu Äußerungen von Schmiedel sagt

Zur Meldung, wonach für SPD-Fraktionschef Schmiedel  die angestrebte Zahl von 11600 einzusparenden Lehrerstellen nicht das Maß der Dinge ist und diese Zahl auf die Seite gelegt werde, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion will wissen, was der Ministerpräsident dazu sagt. Der Ministerpräsident hat diese Zahl als Regierungshandeln verkündet. Die Frage ist nun, ob der SPD-Fraktionsvorsitzende Schmiedel im Alleingang Aussagen des Ministerpräsidenten Kretschmann einsammeln kann? Im Übrigen hat die Landesregierung stets diese Zahl als Grundlage der Haushaltskonsolidierung genannt. Was wird mit der Haushaltskonsolidierung, wenn die Zahl beiseite gelegt wird!“

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Mitteilung Nr. 736

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