Rülke: Wirtschafts- und Finanzpolitiker müssen Erfolg der Landesbank Baden-Württemberg beim Stresstest durch solide Haushaltspolitik abstützen

Zum erfolgreichen Ausgang des Bankenstresstests für die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und die zwei anderen geprüften baden-württembergischen Finanzinstitute sagte der Vorsitzende sowie finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist für die FDP-Landtagsfraktion keine Überraschung, dass die Landesbank   Baden-Württemberg (LBBW) mit dem von der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Bankenaufsicht EBA durchgeführten Stresstest keine Probleme hatte. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ist durch die im Jahr 2009 mit dem Vorstandsvorsitzenden Vetter eingeleitete Neustrukturierung auf der Erfolgsspur. Auch die geprüfte L-Bank ist als staatliche Förderbank und Instrument der Wirtschaftspolitik des Landes gut aufgestellt. Das gilt auch für den Finanzkonzern Wüstenrot & Württembergische. Alle drei Institute sind – zusammen mit den flächendeckend gut aufgestellten genossenschaftlichen Banken und den Sparkassen – wesentliche Voraussetzung für einen starken, forschungsintensiven und hochinnovativen Mittelstand, der die Grundlage der überdurchschnittlichen Wirtschaftsentwicklung in Baden-Württemberg bildet. Die Wirtschafts- und Finanzpolitiker im Bund und Land sind aufgefordert, diese Erfolge nicht durch ungeeignete Regulierungen wie beispielsweise eine Finanztransaktionssteuer zu gefährden, sondern durch solide Haushaltspolitik wie die Nullverschuldung abzustützen.”