Rülke: Wolkiger Finanzplan 2020 offenbart völlige Ratlosigkeit der Landesregierung

„Was die Landeregierung hier vorlegt, ist ein mehrfaches Nichts.“ So kommentierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke den von der Landesregierung veröffentlichten Finanzplan 2020. Nach den Worten von Rülke kündigt Grün-Rot  lediglich wolkig an, man werde mit dem 2. Nachtrag zum Staatshaushaltsplan für 2014 eine weiter gegliederte Finanzplanung vorlegen. Aus dieser solle dann hervorgehen, wie die Einzelpläne am Schulden-Abbaupfad partizipieren. Rülke: „Durch die Einstellung von fiktiv 400 Millionen Euro  Mehreinnahmen aus Steuererhöhungen auf Bundesebene offenbart der Finanzplan ein weiteres Mal die völlige Ratlosigkeit der Landesregierung. Ministerpräsident Kretschmann und sein Finanzminister Schmid wissen offenbar nicht,  wie sie ihre Aufgaben ohne die von Grün und Rot angestrebten Steuererhöhungen auf Bundesebene erfüllen können.“

Wenn man dies für bare Münze nehmen wolle, müsste Grün-Rot nach einem für sie negativen Ausgang der Bundestagswahl am 22. September im Grunde die Segel streichen und eine landespolitische Bankrotterklärung abgeben, sagte Rülke weiter.

Ein Land mit einer solch beeindruckenden Wirtschaftsentwicklung, mit so viel Erfindungsreichtum und Innovationsvermögen sowie einer solch äußerst positiven Entwicklung des Steueraufkommens in den letzten Jahren, dürfe sich so aber nicht aus der Verantwortung schleichen. „Dieser Finanzplan erweckt den Eindruck, als sei die Regierung Kretschmann schon nach zwei Jahren am Ende ihrer Kraft, ausgelaugt, ohne Perspektive, ohne Dynamik und ohne Ehrgeiz – von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit im Umgang mit den öffentlichen Finanzen gar nicht erst zu reden. Vor der wichtigsten landespolitischen Frage überhaupt, wie es nämlich gelingen könne, zugleich den Haushalt dauerhaft zu konsolidieren und für wesentliche Zukunftsinvestitionen Sorge zu tragen, kapituliert diese Regierung“, so Rülke abschließend.