Pressemitteilung

02.August 2016

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisierte die Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch zu einer Lockerung der Schuldenbremse scharf.

Es sei nach Aussagen Rülkes entlarvend, wenn die SPD, die sich unter ihrem damaligen Finanzminister Nils Schmid für die angebliche Haushaltsdisziplin dauernd feiern ließ, bereits wenige Monate nach dem Ausscheiden Schmids aus dem Amt nun gänzlich andere Töne anschlage. „Offenbar war das alles nur ein Schauspiel und nun erklärt sich auch, warum sich die damalige grün-rote Landesregierung mit unserer Forderung nach einer vorgezogenen Schuldenbremse in Baden-Württemberg dauernd mit vorgeschobenen Begründungen entzogen hat“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Besonders kritisierte er, dass die Schuldenbremse für die SPD offenbar als Selbstzweck angesehen werde, der zur Disposition gestellt werden könnte. Rülke sagte: „Gerade die europaweite Schuldenkrise hat gezeigt, dass Länder mit überschuldeten Haushalten krisenanfällig, hilflos und handlungsunfähig werden. Leidtragende sind dann immer diejenigen, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Ausgerechnet aus dem Mund eines Sozialdemokraten hört sich ein solcher Aufruf zur Staatsverschuldung besonders zynisch an.“

Dass Stoch ausgerechnet die derzeit historisch niedrigen Zinsen als Aufruf zur billigen Verschuldung verstehe, spreche für sich. „Hinter der Niedrigzinspolitik Europas stehen die Finanzminister und Kämmerer, die ihre unsoliden Haushalte auf Kosten der Sparer und der Vorsorge sanieren wollen“, stellte Rülke fest und weiter: „Da hat Herr Stoch unwillentlich schlimmste Befürchtungen bestätigt.“

Ob die neue grün-schwarze Landesregierung ernsthaft an der Einhaltung der Schuldenbremse interessiert sei, sei angesichts des Schauspiels um einen geheimen, milliardenschweren Koalitionszusatzvertrag fraglich.

„Wer heute immer noch über Neuverschuldung nachdenkt, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Es ist zu wünschen, dass die SPD in den kommenden Jahren von jeglicher Verantwortung für öffentliche Haushalte entbunden bleibt. Wir erwarten, dass die neue Finanzministerin Edith Sitzmann solchen Begehrlichkeiten unmissverständlich entgegentritt. Das offensichtliche Haushalts-Schauspiel der vergangenen Jahre sollte die letzte Vorstellung dieser Art gewesen sein“, so Rülke abschließend.

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