Pressemitteilung

29.September 2015

Zu den von der Landesregierung unterstützten Zwangsmaßnahmen von Kommunen, mittels Zweckentfremdungsverbot leerstehende Wohnungen mit Bußgeldern für die Eigentümer zu belegen und der diesbezüglichen Kritik des Stuttgarter Haus- und Grundbesitzervereins, erklärte der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit der Einführung der Mietpreisbremse, einer teilweise absurden Landesbauordnung, falschen energiepolitischen Maßnahmen und mangelhaften Flächenfreigaben hat Grün-Rot im Land die Anreize für die Schaffung von Wohnraum abgewürgt. Sie haben wohnungsbaupolitisch auf ganzer Linie versagt. Die jetzt durch den grünen Oberbürgermeister von Stuttgart angedrohten Zwangsmaßnahmen gegen Wohnungsbesitzer sind eine linke Panikreaktion aus Hausbesetzerzeiten. Dass der Ministerpräsident seinem Parteifreund zur Seite springt, macht die Sache nicht besser. Angesichts der Herausforderung der Flüchtlingsunterbringung ist das jetzt gesellschaftlich der dümmste aller Zeitpunkte für solche Maßnahmen.“

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