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Rülke: Grün-Rot sucht bei Windkraft Sündenböcke, um vom eigenen Versagen abzulenken

Das Vorgehen der Landesregierung kann man nur noch chaotisch nennen

Zur Kritik der CDU-Landtagsfraktion am durch schlechte Planung der grün-roten Landesregierung verhinderten Ausbau der Windkraft sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Das Vorgehen der Landesregierung kann man nur noch chaotisch nennen. Nach dem schlecht gemachten Landesplanungsgesetz folgte ein dilettantischer Windenergieerlass, der die Landkreise allein lässt. Nun droht die SPD den Landkreisen mit Entmachtung. Handeln müsste aber Naturschutzminister Bonde, der den Landratsämtern bisher keine Handlungsempfehlungen an die Hand gegeben hat. Grün-Rot sucht jetzt Sündenböcke, um vom eigenen Versagen abzulenken. Die Landesregierung lässt die Maske der angeblichen Politik des Gehört-werdens fallen und zeigt ein eiskaltes Antlitz.“

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Mitteilung Nr. 414

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