Rülke: Kretschmann und Schmid sparen einzig bei den Staatsdienern, weil sie glauben, dass diese sich nicht wehren können

Andererseits wirft die Regierung das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinaus

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, unterstützt den Beamtenbund in seiner Kritik, dass die Landesregierung einen einseitigen Sparkurs  zu Lasten der öffentlich Beschäftigten fährt.
Rülke: „Die grün-rote Landesregierung hat fahrlässig alle Chancen verspielt, mit dem Beamtenbund zu einer Verständigung zu kommen.

Beispielsweise, als es um die inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses auch auf den Beamtenbereich ging. Der Ministerpräsident und sein Finanzminister wissen, dass auch die Beamtenschaft zur Mitwirkung an der Haushaltskonsolidierung bereit ist, wenn dieser Streitpunkt bereinigt wäre und wenn sie nicht als einzige Gruppe zum Sparen herangezogen würden. Andererseits wirft die Landesregierung das Geld mit vollen Händen zum Fenster  hinaus: zum Beispiel für eine überteuerte Polizeireform oder für einen Nationalpark, dessen Nutzen selbst bei Experten fraglich ist. Kretschmann und Schmid sparen einzig bei den Staatsdienern, weil sie glauben, dass diese sich nicht wehren können.“

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Mitteilung Nr. 401

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