Rülke: Schmid steht für eine SPD, die vor Eingriffen ins Privateigentum der Bürger nicht zurückschreckt

Landesregierung setzt auf dirigistischen Bürokratismus, der die wirtschaftliche Dynamik erstickt

Zum wohnungspolitischen Maßnahmenpaket der Landesregierung wie beispielsweise  ein geplantes Zweckentfemdungsverbotsgesetz und eine Umwandlungsverordnung sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Statt sich über kreative Wohnungsbaukonzepte zum Wohle der Bürger Gedanken zu machen, setzt die grün-rote Landesregierung auf dirigistischen Bürokratismus, der jegliche wirtschaftliche Dynamik erstickt. So bleibt Nils Schmid weiterhin ein Wirtschaftsverhinderungsminister, der für eine SPD steht, die vor Eingriffen ins Privateigentum der Bürger nicht zurückschreckt.“

 

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Mitteilung Nr. 567

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