Rülke: Schmiedels Forderung ist Unfug

Man kann nicht die Planungskompetenz auf die kommunale Ebene verlagern, dann die Regierung auffordern, durchzugreifen und am Ende die Landräte zu Sündenböcken machen

Zum Vorwurf von SPD-Fraktionschef Schmiedel, dass die Landräte den Ausbau der Windkraft blockieren, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Schmiedels Forderung ist Unfug.

Man kann nicht die Planungskompetenz auf die kommunale Ebene verlagern, dann die Regierung auffordern, durchzugreifen und am Ende die Landräte zu Sündenböcken machen. Der Kollege Schmiedel scheint sich zwischen den Verwaltungsebenen völlig verirrt zu haben. Vielleicht weist ihm ja der Verkehrsminister einen Ausweg. Wenn Schmiedel weiter fordert, den Natur- und Artenschutz hintenan zu stellen und der grüne Naturschutzminister Bonde schweigt, ist das Chaos der Landesregierung perfekt.“

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Mitteilung Nr. 408

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