Rülke und Glück: Stillstand bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

Grün-Rot veranstaltet Workshops, statt endlich einen konkreten Gesetzentwurf zu präsentieren

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der integrationspolitische Sprecher Andreas Glück forderten die Landesregierung auf, bei der Sicherung von Fachkräften im Land endlich zu handeln, statt immer nur zu reden. Statt einen Gesetzentwurf für die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen zu präsentieren, begnüge sich die Landesregierung mit Workshops. „Mit Ihrer zögerlichen Haltung verspielt die zuständige Ministerin Öney wertvolle Zeit und gefährdet somit die Zukunftsfähigkeit des Landes“, so Rülke und Glück.

Die Landesregierung könne sich ein Beispiel an der schwarz-gelben Bundesregierung nehmen. Diese hat im vergangenen Jahr eine von allen Seiten gelobte Regelung gefunden und den Rechtsanspruch auf ein Prüfverfahren auf Anerkennung ausländischer Abschlüsse geschaffen. Dieser gilt allerdings nur für etwa 350 sogenannte nicht reglementierte Ausbildungsberufe, für die der Bund die Zuständigkeit hat. Es sei unerträglich, dass Grün-Rot gerade da zaudere, wo der Mangel am stärksten sei. So liege zum Beispiel bei Ingenieuren und Pflegekräften die Zuständigkeit beim Land, so Rülke und Glück.

„Es kann nicht sein, dass die Ministerin immer wieder von einer Willkommenskultur redet, dann aber ein Gesetz, das die Berufsanerkennung regelt, verschleppt. Bereits seit Schaffung des Integrationsministeriums wird dieses Gesetz immer wieder angekündigt, bisher ist jedoch nichts passiert“, so Glück.

Diese Haltung der Landesregierung ist Inhalt einer parlamentarischen Initiative, die die FDP-Fraktion gerade einbringt. „Wenn die Landesregierung Hilfe bei der Umsetzung des Landesanerkennungsgesetzes brauche, so stehen die Liberalen jederzeit konstruktiv zur Verfügung. Gerade bei diesem wichtigen Zukunftsthema gilt es, entschlossen zu handeln“, so Rülke und Glück.

 

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Mitteilung Nr. 451

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