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Rülke und Haußmann: Bahn-Gespräch zu Stuttgart 21 mit positiven Signalen

Volker Kefer und Wolfgang Dietrich besuchen FDP-Landtagsfraktion - Grüne müssen jetzt konstruktiv gestalten statt spalten

Zum Gespräch des Vorstandsmitglieds der Deutschen Bahn AG, Dr. Volker Kefer, und dem Sprecher des Projekts Stuttgart 21, Wolfgang Dietrich, mit der FDP-Landtagsfraktion erklärten der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Das heutige Gespräch hat eindeutig positive Signale gebracht. So unerfreulich einerseits die eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund der neuen Kostenkalkulation im Rahmen des 6-Punkte-Programms der Deutschen Bahn AG sind, so positiv ist die Bereitschaft des Vorstands der Bahn, dem Aufsichtsrat die Übernahme von 1,1 Milliarden Euro zu empfehlen. Damit wäre auch der Risikopuffer von 930 Millionen Euro wieder gefüllt. Wir begrüßen die neue Diskussions- und Transparenzkultur der Bahn.
Diese verlangen wir jetzt auch von den Grünen. Sie sind bisher den Beweis schuldig geblieben, dass sie konstruktiv gestalten können. Sie spalten die Koalition und betreiben Verhinderungspolitik. Die Bürger wollen endlich wissen, wie es nach dem Filderdialog mit dem Flughafenbahnhof weitergeht. Hier müssen die Grünen Farbe bekennen. Für das Gesamtprojekt wird es jetzt die zentrale Frage sein, wie der Aufsichtsrat der DB entscheidet. Alle Projektpartner müssen sich ihrer Projektförderpflicht bewusst sein. Es ist unverantwortlich, wenn der grüne Verkehrsminister über Bauverzögerungen öffentlich spekuliert und Zwietracht sät. Der grüne Oberbürgermeister legt eins drauf und tritt eine Geisterdebatte über vermeintliche Alternativen los. Er müsste es besser wissen: Durch Stuttgart 21 bieten sich für Stuttgart einmalige Chancen der Innenentwicklung und der Schaffung von attraktivem Wohnraum in der Innenstadt – ein ökologischer Ansatz, den wir begrüßen.
Klar wurde aber auch: Wenn jetzt nicht alle an einem Strang ziehen – und das in die gleiche Richtung – dann wird es zu großen Verzögerungen und weiteren Kostensteigerungen bei der Realisierung eines so komplexen Vorhabens wie Stuttgart 21 kommen.“

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Mitteilung Nr. 374

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