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Rülke und Haußmann: Bahn verdient Unterstützung statt grüner Generalverweigerung

Zusagen und Verträge sind von allen Partnern zu erfüllen

Zur Äußerung des grünen Verkehrsministers, im Rahmen des heutigen Gesprächs  mit dem Vorstand der Deutschen Bahn AG Dr. Kefer zu Mehrkosten bei Stuttgart 21 habe man sich nur im Kreis gedreht erklärten der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann am 18.02.1013:

„Das starke und erfreuliche Signal des Tages ist, dass die Bahn ihre vertragliche Verpflichtung zum Bau von Stuttgart 21 trotz des dauernden Störfeuers aus dem Land weiterhin erfüllen wird. Die Vernebelungstaktik aus der grünen Ecke um vermeintliche Alternativen fruchtet nicht. Von der Bahn erwarten wir, dass die Zusage des Vorstands zur Übernahme von 1,1 Mrd. Euro Mehrkosten in eigener Verantwortung weiterhin Gewicht hat. Zu den weiteren im Raum stehenden Kostenrisiken in Höhe von 1,2 Mrd. Euro erwarten wir, dass die Sprechklausel vom Land konstruktiv mit Leben gefüllt wird. Der grüne Verkehrsminister ist oft genug im Bremserhäuschen gestanden und ist an den Verzögerungen und Kostensteigerungen nicht unbeteiligt. Das Land darf sich den Gesprächen nicht verweigern, diese sind vertraglich vorgesehen. Und eines ist klar: In den Gesprächen geht es nicht um Nebensächlichkeiten, sondern um die Beteiligung an Mehrkosten. Das Geld der Steuerzahler und der Bahn muss mit Sorgfalt für das Wohl der Menschen und der Wirtschaft eingesetzt werden. Grüne Generalverweigerung mit Rechthaberei fährt den Wirtschaftsstandort gegen die Wand. Wer die Zukunft gestalten will, der muss sinnvoll agieren.“

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Mitteilung Nr. 401

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